Baselbieter SVP sagt Ja zu Ecopop

Die Baselbieter SVP hat am Donnerstagabend überraschend die Ja-Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. Mit 63 zu 57 Stimmen fiel das Ergebnis zwar knapp aus, es war jedoch ein Zeichen gegen die SVP-Parteileitung. Diese konnte die rund 140 anwesenden Mitglieder nicht überzeugen.

Portrait de courten

Bildlegende: Konnte sich an der Basis nicht durchsetzen: SVP-Nationalrat und Wirtschaftsförderer Thomas de Courten Keystone

Der Saal im Restaurant Kaserne in Liestal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele der anwesenden SVP-Mitglieder haben wohl damit gerechnet, dass es zwischen dem ehemaligen und amtierenden Parteipräsidenten Dieter Spiess und Oskar Kämpfer zum offenen Krach kommt. Dies nachdem Spiess seinem Nachfolger Kämpfer einen Rücktritt im Zusammenhang mit der Affäre Gaugler nahe gelegt hatte.

Kein Eklat, dafür Niederlage

Zum Eklat kam es jedoch nicht. Niemand stellte den amtierenden Präsidenten infrage. Kämpfer musste aber dennoch eine Niederlage einstecken. Gegen die Empfehlung des SVP-Vorstands und der SVP Schweiz beschloss die Baselbieter SVP-Basis nämlich die Ja-Parole zur Ecopop-Initiative, wenn auch nur knapp. Als Ecopop-Befürworter gaben sich aber nicht nur einfache Parteimitglieder zu erkennen, sondern auch Exponenten wie die Landräte Paul Wenger, Patrick Schäfli oder Andreas Trüssel und auch Nationalrat Christian Miesch votierte für ein Ja.

De Courten: «Schuss vor den Bug»

Parteipräsident Oskar Kämpfer sagt, er habe ein solches Resultat nicht erwartet. Dennoch sei es für ihn nicht ganz überraschend. «Viele SVP-Mitglieder verstehen es nicht, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative nicht vorwärts macht», so Kämpfer. Und auch Wirtschaftsförderer und Nationalrat Thomas de Courten, der sich gestern vergeblich gegen die Initiative eingesetzt hatte, spricht von einem «Schuss vor den Bug Richtung Bundesrat». Es müsse wohl noch mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden, meint de Courten.

Offenbar hat die SVP die eigene Basis unterschätzt, nicht nur im Baselbiet: Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts «gfs bern» im Auftrag der SRG ist eine Mehrheit der SVP-Basis für eine weitere Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz: 64 Prozent von ihnen gaben an, dem Begehren bei der Abstimmung am 30. November bestimmt oder eher zustimmen zu wollen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)