Baselland senkt Steuern – trotz schlechter Finanzlage

Baselland kommt den Unternehmen bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III stark entgegen: Der Systemwechsel bringt dem Kanton Steuerausfälle im zweistelligen Millionenbereich. Von einem Steuergeschenk will Finanzdirektor Anton Lauber aber trotzdem nicht sprechen.

Münzen

Bildlegende: Dem Baselbiet drohen hohe Steuerausfälle Colourbox

Am Mittwoch informierte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber, wie das Baselbiet die Unternehmenssteuerreform III umsetzen will. «Die Herausforderung ist gross für den Kanton», so Finanzdirektor Anton Lauber.

Im Rahmen der Steuerreform müssen einige Firmen mehr bezahlen, da Steuerprivilegien entfallen. Den meisten Firmen aber kommt der Kanton soweit entgegen, dass sie nach der Reform weniger Steuern bezahlen als vorher. Konkret will der Kanton die Steuern für Unternehmen halbieren.

Von einem Steuergeschenk will Anton Lauber aber trotzdem nicht sprechen. «Geschenke macht man freiwillig, das ist hier nicht der Fall.» Der Bund gibt den Kantonen bei der Umsetzung jedoch Spielraum, wie weit sie den Unternehmen entgegenkommen wollen. «Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhalten», begründet Lauber, weshalb sich Baselland dafür entscheidet, den Unternehmen stark entgegenzukommen.

Konkret will das Baselbiet die effktiven Steuersätze für Unternehmen auf 14 Prozent senken. Geschehen soll dies gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2024.

Steuerausfälle im «vertretbaren Rahmen»

Die Mindereinnahmen für den Kanton sollen nach aktuellen Schätzungen der Regierung zwischen 2019 und 2024 von 23 auf 49 Millionen steigen. Die Gemeinden müssen mit Ausfällen von zunächst 15 Millionen rechnen, die sich dann auf 30 Millionen verdoppeln.

«Die Mindereinträge sollen nicht durch Mehreinträge bei den natürlichen Personen kompensiert werden», so Lauber, also keine Steuererhöhung für Einwohnerinnen und Einwohner. Droht also ein neues Sparpaket? «Von nichts kommt nichts», sagt Lauber kurz und bündig, hält sich aber bedeckt, wie die Steuerausfälle konkret kompensiert weren sollen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

Unternehmens-steuerreform III

Die Reform ist nötig, weil die Schweiz die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter internationalem Druck aufgeben muss. Die SP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, deshalb muss möglicherweise noch das Volk über die Vorlage entscheiden.