«Das rote Budget ist sehr unbefriedigend. Das zeigt, dass der Kanton über seinen Verhältnissen lebt», sagt der Finanzdirektor Anton Lauber dazu. Als Grund für das tiefrote Budget nennt er die Gesundheit, Bildung und Soziales. Vor allem aber sind die Steuereinnahmen des Kantons tiefer als prognostiziert.
Das rote Budget ist sehr unbefriedigend.
Dennoch will Anton Lauber partout keine Steuererhöhungen. Eine Steuererhöhung würde das strukturelle Defizit nicht beheben, so Lauber. Zudem seien die Steuererhöhungen nicht Mehrheitsfähig.
Sparmassnahmen greifen
Die Regierung hat hundert Sparmassnahmen im Budget eingestellt, mit denen im Haushalt 71 Mio. Franken eingespart werden sollen. Das ist der Grossteil von total 132 Massnahmen mit 194 Mio. Franken angepeilter Sparwirkung, welche von der Regierung im Juli vorgestellt wurden. «Wir brauchen diese Massnahmen», so Lauber. «Es drohen uns andernfalls Defizite von jährlich durchschnittlich 122 Millionen. Das ist nicht verantwortbar.»
Betroffen von den Einsparungen ist nicht zuletzt das Staatspersonal. So sollen die Löhne auf Anfang 2016 um ein Prozent gesenkt werden, womit der Kanton rund 6 Mio. Franken einsparen will. Zudem sollen im kommenden Jahr 24 von insgesamt bis zu 400 Vollstellen gestrichen werden, die bis ins Jahr 2020 wegfallen sollen.
Ab 2017 Licht am Horizont
Bessere Zahlen im Staatshaushalt erhofft sich die Regierung derweil bereits ab 2017. So sieht der aktuelle Finanzplan für 2017 ein wesentlich geringeres Rechnungsdefizit und ab 2018 wieder schwarze Zahlen vor. Entsprechend verbessern soll sich auch der Selbstfinanzierungsgrad.
