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Basel Baselland Baselland spart auf Kosten der Gemeinden

Baselland versucht das strukturelle Defizit durch Sparen in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen sind bei der Problemlösung gegenwärtig kein Thema, wie der Finanzdirektor Anton Lauber wiederholt gesagt hat. Das bekommen nun die Gemeinden zu spüren, mehrere müssen die Steuern erhöhen.

Autobus
Legende: Wenn kein Bus mehr in kleine Gemeinden fährt, dann schadet das den Gemeinden. Paul Menz

Ausgerechnet in Allschwil hat der Gemeinderat eine Steuererhöhung von einem Prozent beschlossen. Finanzdirektor Anton Lauber war in Allschwil Gemeindepräsident, bevor er Baselbieter Regierungsrat und Finanzdirektor wurde. Gegen Steuererhöhungen hatte er schon als Gemeindepolitiker gekämpft. Wie auch seine Nachfolgerin Nicole Nüssli (FDP). Allschwil bleibe aber jetzt nichts anderes übrig. Die Kosten steigen, gerade in der Bildung, im Sozialwesen und bei der Betreuung der alten Menschen.

Sparübung des Kantons schadet den Gemeinden

Auch der Gemeinderat von Sissach hat eine Steuererhöhung beschlossen. Der Steuerfuss soll wieder auf das Niveau von vor sechs Jahren gesetzt werden. Dies sei nötig, weil Sissach grosse Investitionen vor sich habe: Bauvorhaben wie die neue Eiskunsthalle und ein neues Schulhaus. Erhöhe man die Steuern nicht, würde sich die Gemeinde verschulden, erklärt Lars Mazzucchelli, Vizepräsident von Sissach.

Die Steuererhöhung in Sissach hat direkt nichts mit den Sparmassnahmen im Kanton zu tun. Und trotzdem, auf Dauer würde die Finanzpolitik des Kantons den Gemeinden schaden, ist Mazzucchelli überzeugt. Würde der Kanton seine Steuern ein wenig erhöhen, «dann würde dies schon zu einer Entspannung führen, auch für die Gemeinden.» Denn die Sparpolitik schade den Gemeinden aus unterschiedlichen Gründen. Der Kanton zahle beispielsweise den Gemeinden die Ergänzungsleistungen nicht zurück. Dann kürze der Kanton die Lehrerlöhne, das könne bewirken, dass die Gemeinden nicht genügend Lehrpersonen für die Primarschule finden, da diese lieber in anderen, attraktiveren Kantonen arbeiten. Und nicht zuletzt sei die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs gerade für Sissach sehr schlecht. «Ich habe noch nie jemanden gehört, der wegen der tiefen Steuern nach Sissach gezogen ist.» Die Leute kommen weil man kein Auto braucht zum Einkaufen, wegen des schönen Dorfes, wegen der Umgebung, sagt Lars Mazzucchelli. Wenn man dies aufgebe, schade das Sissach mehr als eine Steuererhöhung.

(Regionaljournal Basel)

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