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Budgetdebatte im Landrat Baselland spart jetzt auch bei den Strassen

Eher überraschend beschliesst der Landrat, dass der Kanton beim Strassenunterhalt eine halbe Million Franken einsparen soll. Noch am Vortag hatte der Rat alle Anträge der Rats-Linken abgelehnt.

Strassenbauarbeiter mit Warnschild
Legende: Bisher blieb der Strassenbau von den Baselbieter Sparbemühungen weitgehend verschont. Jetzt muss auch er Opfer bringen. Keystone

Seit Jahren fordert die Linke im Baselbieter Landrat, dass der Kanton auch beim Strassenbau und -unterhalt spart. Ohne Erfolg - bis jetzt: Mit 50 gegen 38 Stimmen beschloss der Rat, beim Strassenunterhalt eine halbe Million Franken einzusparen. Wenn die Standards konsequent heruntergefahren würden, könne der Kanton Geld sparen, fanden auch Bürgerliche wie SVP-Landrat Thomas Weibel.

Die Gegner der Sparmassnahme argumentierten unter anderem mit der Verkehrssicherheit. Und Baudirektorin Sabine Pegoraro machte geltend, beim Strassenunterhalt sei die unterste Grenze erreicht, weitere Einsparungen lägen nicht drin. Die Ratsmehrheit sah dies anders.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Wenn im Kanton Bern auch die Linken bereit wären, beim Strassenbau zu sparen, könnte man viel Geld sparen! Da werden Bauprojekte realisiert, bei denen man sich deren Nutzen und die Notwendigkeit hinterfragen kann. Die Baulobby hat einen zu grossen Einfluss im Parlament.
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