Baselland will U-Abo nur noch für Junge subventionieren

Die Baselbieter Regierung lehnt die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» ab. Sie beantragt dem Landrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, nur die U-Abo-Subventionen auf Junioren-Abonnemente aufrechtzuerhalten.

Tramtür

Bildlegende: Die Baselbieter Regierung will nur noch Kindern und Jugendlichen das Tramfahren subventionieren. zvg

Die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» verlangt, dass im Gesetz die bisherige Kann-Formulierung über Beiträge des Kantons an Tarifverbund-Abonnemente durch eine Muss-Formulierung ersetzt wird.
Dies würde bedeuten, dass vorgesehene Sparmassnahmen in Höhe von rund 15,4 Millionen Franken nicht umgesetzt werden können.

Mit der im Gegenvorschlag vorgesehenen Beschränkung der Beiträge auf Kinder und Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahren würde die Entlastung des Staatshaushalts noch rund 11,6 Millionen Franken betragen. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt. Bei Bedarf soll die Regierung die Beiträge später auf weitere Personen ausdehnen können.