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Migrationspolitik Basler Behörden reissen eine Familie auseinander

Ein Entscheid des Basler Migrationsamts wirft Fragen auf: Ein Schweizer ist mit einer Brasilianerin verheiratet, die in ihrer Heimat bereits Kinder hat. Das Paar wollte die beiden Kinder von Brasilien nach Basel holen. Die Behörden verweigerten aber, dass die Familie zusammen leben darf.

Eine Frau und ein Mann.
Legende: Das Ehepaar Gfeller-Marques will dafür kämpfen, dass auch die Tochter in der Schweiz leben darf. zvg

Martin Gfeller hat das Vertrauen in die Basler Behörden verloren. Er möchte zusammen mit seiner Frau und seinen Stiefkindern in der Schweiz leben. Für den Sohn war das möglich, er darf in Basel leben. Für die Tochter sieht die Situation aber anders aus. Ende März entschieden die Behörden, dass sie nicht hier leben darf. Für Gfeller ist der Entscheid nicht nachvollziehbar: «Ich fühle mich ungerecht behandelt, nicht ernst genommen. Das Familienwohl scheint dem Amt egal zu sein».

Ein formaler Fehler mit weitreichenden Konsequenzen

Auf die Frage, wie es soweit kommen konnte, sagt, Gfeller, ihm sei ein formeller Fehler unterlaufen. Das Ehepaar hat beim Antrag auf Familiennachzug die Frist verpasst - ein Fehler mit Konsequenzen. «Ich habe davon nichts gewusst. Für Laien ist das Verfahren kompliziert», sagt Bau-Ingenieur Gfeller und fügt an: «Im Nachhinein hätte ich mir von Anfang an einen Anwalt nehmen müssen.»

Konkret hat die Familie bereits vor einigen Jahren korrekt beantragt, dass die Kinder in die Schweiz kommen dürfen. Damals gaben die Behörden grünes Licht. Danach sind die Kinder aber wieder zurück nach Brasilien. Der Sohn, um dort Militär-Dienst zu leisten, die Tochter um die Grundschule zu absolvieren. Damit verfiel ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Als sie wieder in die Schweiz zurückkehrten, war das Recht auf gemeinsames Familienleben verfallen.

Ich habe davon nichts gewusst. Für Laien ist das Verfahren kompliziert.
Autor: Martin Gfeller

Nur in Härtefällen gewähren die Behörden nach Ablauf der Frist, dass Angehörige in der Schweiz leben dürfen. Im Fall des 22-jährigen Sohns konnte die Familie das Migrationsamt überzeugen, dass es wichtig sei, dass er in Basel leben kann. Bei der damals noch minderjährigen Tochter verweigerten die Behörden aber eine Aufenthaltsbewilligung. Dieser Entscheid ist für Gfeller unverständlich. Die beiden hätten vergleichbare Voraussetzungen und beide Kinder wollten bei ihrer Mutter leben.

Ein Mann sitzt an einem Tisch.
Legende: Martin Gfeller hat das Vertrauen in die Basler Behörden verloren. SRF/Sedrik Eichkorn

Restriktive Einwanderungspolitik

Im schriftlichen Bericht begründet das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement den negativen Entscheid mit dem Willen für eine restriktive Migrationspolitik: «Das öffentliche Interesse an einer zurückhaltenden Einwanderungspolitik überwiegt vorliegend das private Interesse von Mutter und Tochter an einer Familienzusammenführung in der Schweiz.»

Kein Einzelfall

Der Fall löst auch bei Marc Spescha Kopfschütteln aus. Der Anwalt ist auf Migrationsrecht spezialisiert und sagt: «Das ist ein irritierender und stossender Entscheid.» Wirklich überraschen würde ihn der Fall jedoch nicht. Die Schweizer Behörden würden mit der Begründung der restriktiven Einwanderungspolitik immer wieder in Kauf nehmen, dass Familien auseinander gerissen werden. Spescha meint dazu: «Diese politische Auslegung des Gesetzes ist problematisch.»

Das Schicksal der Familie Gfeller sei kein Einzelfall. In der Schweiz gebe es mehrere hundert solcher Fälle, schätzt Spescha.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)

10 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Das SEM verstösst mit seinen Aktionen gegen Schweizer Familien mit Drittstaatenangehörigen gegen das Verbot der Diskriminierung gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention. Tagesanzeiger.ch: Schweizer Bürger sind beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen schlechter gestellt als EU-Bürger in der Schweiz. Bei Schweizern ist diesbezüglich das Ausländergesetz (AuG) massgebend, bei EU-Bürgern das Freizügigkeitsabkommen (FZA). Das Problem wird «Inländerdiskriminierung» genannt.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wow - tolles Zeichen von Menschlichkeit. Muss jede Familie irgendwann einen Anwalt, eine Anwältin haben, um sicher zu sein, dass keine Fristen vergessen werden, dass keine Anmeldung irgendwo übersehen wird? Betrifft jedoch nicht nur den Staat, auch Unternehmen mit Reglement der Pensionskasse, das vorsieht, das ein allfälliges Konkubinat noch zu Lebzeiten des, der MitarbeitersIn gemeldet werden müsse. Zu vieles, das gemeldet werden muss innert Fristen, ohne dass deren Nichtbeachtung etwas ändert.
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  • Kommentar von Tobi Hartmann (Tobias Hartmann)
    Leider passiert es immer wieder dass bestimmte Angestellte der Behörden vergessen dass es ihre Aufgabe ist für das Wohl der Gesellschaft zu sorgen. Stattdessen spielen sie sich auf indem sie ihr bisschen Macht nutzen um sich wichtig zu machen. Die dilettantische Ausrede eines angeblichen "öffentlichen Interesse an einer zurückhaltenden Einwanderungspolitik" ist hier nur vorgeschoben, denn tatsächlich hat ein Schweizer mit seiner Familie höher zu gewichtende Rechte.
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    1. Antwort von D. Schmidel (D. Schmidel)
      In erster Linie hätte die Mutter für das Wohl der Familie sorgen müssen. Das hat sie scheinbar nicht getan.
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