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Basel Baselland Basler FDP will Staatsausgaben einfrieren

Die Basler Freisinnigen wollen, dass die Staatsausgaben im Jahr 2014 nur noch gleich stark wachsen dürfen wie die Teuerung. Dies sehen die Freisinnigen als Massnahme, um ein Abrutschen des Kantons in die roten Zahlen zu verhindern. Faktisch bedeutet dies eine Einschränkung der Regierung.

FDP-Präsident Daniel Stolz spricht im Grossen Rat an einer Sitzung des Jahres 2010
Legende: Daniel Stolz, Präsident der FDP, am Rednerpult im Grossen Rat Juri Weiss

Die FDP stellt diesen Antrag zum Einfrieren der Staatsausgaben anlässlich der Grossrats-Debatte zum Budget 2013. «Wir wollen der Regierung genügend Zeit geben, unser Vorhaben in die Tat umzusetzen», sagt FDP-Präsident Daniel Stolz.

Staatsausgaben an Teuerung binden

Konkret fordert die FDP, dass das Wachstum der Staatsausgaben im Jahr 2014 an die Teuerung gebunden wird. Das bedeutet konkret, dass die Staatsausgaben auf dem Niveau des Vorjahres eingefroren werden sollen.

Hintergrund dieser Forderung: Die fetten Jahre dürften für Basel-Stadt vorbei sein. Nach mehreren Jahren mit Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe budgetiert der Kanton für 2013 nur noch einen kleinen Gewinn von 7 Millionen Franken. Ab 2014 rechnet Finanzdirektorin Eva Herzog mit einem Defizit.

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