Basler Flughafen vor einer ungewissen Zukunft

Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit zwischen der Schweiz und Frankreich. Er dreht sich um die Frage, welches Steuerrecht auf dem binationalen Flughafen gelten soll. Nun scheint sich der Streit wieder zuzuspitzen.

Euroairport in Basel.

Bildlegende: Dunkle Wolken am Himmel über dem Euroairport. Keystone

Der binationale Basler Flughafen Euroairport EAP liegt auf französischem Boden. Dennoch wendete jahrzehntelang jedes Land auf seinem Sektor des Flughafens sein eigenes Landesrecht an. Vor einigen Jahren jedoch fand Frankreich plötzlich, dass auf französischem Boden auch französisches Recht zu gelten habe. Seither streiten sich die beiden Länder in dieser Frage.

Noch im Frühjahr sah es so aus, als ob man in absehbarer Zeit eine Lösung finde. Nun hat aber der Wind wieder gedreht. Das berichtet die «Basler Zeitung». Die französischen Behörden pochen in ihrem jüngsten Schreiben an das eidgenössische Aussenministerium EDA wieder darauf, dass für den Euroairport das sogenannte Territorialprinzip gelte. Das würde bedeuten, dass auch im Schweizer Sektor des EAP das französische Steuerrecht angewendet würde.

Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin bestätigt, dass die Situation aus Schweizer Sicht schwierig sei: «Nachdem ich den Brief aus Frankreich gelesen habe, kann ich nicht so tun, als ob alles gut kommt.» Trotzdem will Brutschin nicht schwarz malen. Er rechne nicht damit, dass automatisch die Unternehmen im Schweizer Sektor abwandern würden: «Sorge macht uns aber die weitere Entwicklung des Euroairports.»

Schweizer Sektor auf der Kippe?

Falls Frankreich seine Haltung nicht ändert, stelle sich auch die Frage, ob ein Schweizer Sektor überhaupt noch Sinn machen würde. «Wenn die Mehrwertsteuer von Frankreich eingezogen wird, verliert auch der Zoll am EAP seine Funktion», so der Basler Wirtschaftsdirektor. Der Euroairport könnte also in Zukunft zu einem französischen Regionalflughafen werden.

Für die Unternehmen im Schweizer Sektor des Euroairports - und das betrifft den Grossteil der rund 5000 Arbeitsplätze - ist die Frage des Steuerrechts wichtig. Denn sowohl Unternehmenssteuer wie Mehrwertsteuer sind in Frankreich deutlich höher als in der Schweiz. Trotzdem mache die Haltung Frankreichs ökonomisch auch aus französischer Sicht keinen Sinn, sagt Claus Wepler, Generalsekretär im Departement Brutschin. «Wir können nicht verstehen, dass Paris die regionalen Standortinteressen, gerade auch des Elsasses, nicht berücksichtigt.»

Reine Prinzipfrage

Auch für Christoph Brutschin geht es für Frankreich nur ums Prinzip. Offenbar habe Paris beschlossen, gegenüber der Schweiz einen harten Kurs zu fahren, das bekomme jetzt auch der Euroairport zu spüren. Er bezweifle, dass man sich in Paris bewusst sei, was das für die Region für Konsequenzen haben würde. «Oder man nimmt diese Konsequenzen in Kauf, dem Prinzip zuliebe.» Brutschin hofft jetzt, dass die elsässischen Politiker nochmals auf Paris Druck machen und dort ihre regionalen Interessen geltend machen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)