Basler GPK fordert Transparenz

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates verlangt von der Basler Regierung, dass der Kanton für die ausgelagerten Betriebe den Zweck des Betriebes festhält. Etwa die Basler Verkehrsbetriebe oder die Basler Kantonalbank sollen klare Eignerstrategien bekommen.

Tramzug der Linie 6 steht an Haltestelle Gewerbeschule, im Hintergrund der Messeturm.

Bildlegende: Wohin fahren die BVB? - dies soll die Basler Regierung neu mit einer Eignerstrategie festlegen. Juri Weiss

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates möchte, dass alle ausgelagerten Betriebe des Kantons eine Eignerstrategie erhalten. Die GPK bemängelt in ihrem Jahresbericht, dass bisher nur für vier von insgesamt 13 ausgelagerten Betrieben, die der Regierungsrat als «wesentlich» bezeichnet, eine sogenannte Eignerstrategie besteht.

Aber eine solche Strategie sei wichtig, sagt Tobit Schäfer, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Eine Strategie würde dem Verwaltungsrat der Betriebe helfen bei der Orientierung.

Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass er eine Eignerstrategie braucht. Das hat er in seinem Jahresbericht 2013 geschrieben. Er wehrt sich aber gegen die Forderung der GPK, dass die Öffentlichkeit Einsicht in die Strategie bekommen solle. Der Regierungsrat stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass Geschäftsgeheimnisse in der Eignerstrategie stehen würden, welche die Öffentlichkeit nichts angingen.

Was steht in einer Eignerstrategie?

Tobit Schäfer ist da anderer Meinung. In der Eignerstrategie sollen keine Geschäftsgeheimnisse stehen, sondern lediglich: «Warum braucht der Kanton überhaupt einen solchen Betrieb, was will der Kanton mit dem Betrieb machen und wie will er sein gesetztes Ziel erreichen.»

Finanzdirektorin, Eva Herzog, kontert: «Der Zweck und das Ziel eines Unternehmens stehen bereits im Gesetz». Die Eignerstrategie gehe weiter. «Eine sinnvolle Eignerstrategie würde auch Kennzahlen erhalten und Geschäftsgeheimnisse.» Und diese seien eben nicht für die Öffentlichkeit gedacht, weil das zum Wettbewerbsnachteil der eigenen Unternehmen führen würde.