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Klimapolitik Basler Luft soll sauberer werden dank neuer Motorfahrzeugsteuer

In Basel-Stadt beschloss der Grosse Rat, die Motorfahrzeugsteuer in Zukunft neu zu berechnen. Ökologische Kriterien sollen höher gewichtet werden. Wird gegen das neue Gesetz kein Referendum ergriffen, könnte es auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Ein Auspuff raucht an einem Auto.
Legende: Weniger CO2 dank neuem Gesetz Keystone

Geht es nach dem Willen des Grossen Rates, so werden Elektroautos in Zukunft günstiger besteuert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch aus diesem Grund die Motorfahrzeugsteuer revidiert. Neu wird die Steuer in erster Linie nach dem CO2-Ausstoss bemessen und erst in zweiter Linie nach dem Gewicht.

Die Motorfahrzeugsteuer muss ökologischer werden.
Autor: Rudolf RechsteinerGrossrat der SP

In der Debatte wurde die Revision von allen politischen Kreisen gelobt. Der neue Ansatz sei ökologischer und einfacher als der bisherige. Zu reden gab, wie die Kostenneutralität berechnet werden soll. Je nach Stichdatum würden verschiedene Werte ermittelt.

Förderung von Elektroautos

Die SP beantragte einen zusätzlichen Rabatt für reine E-Mobile. Solche sollten nur die halbe Steuer zahlen müssen, solange deren Anteil am Fahrzeugbestand im Kanton unter fünf Prozent liegt. Dieser Rabatt soll auf maximal zehn Jahre befristet sein. Die SP möchte mit diesem Antrag Elektroautos für Normalbürger erschwinglicher machen. Dieser Antrag kam durch.

Die Revision der Motorfahrzeugsteuer wurde mit 63 gegen 26 Stimmen gutgeheissen. Ablehnende Voten kamen zum Teil von der SVP. Bleibt ein Referendum aus, tritt die Revision per Jahresbeginn 2018 in Kraft.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Achim Frill (Afri)
    Immer schön das St. Floriansprinzip anwenden: ist doch egal, wo der Dreck (Strom) produziert wird, Hauptsache nicht bei uns. Im übrigen: Es hat sich in Deutschland gezeigt, dass die bescheuerten Umweltplaketten in den Städten für die Luft Null und Nichts bringen. Abgase machen an keiner Grenze halt. Soweit hat man es im Nachbarland also bereits begriffen. Die hysterischen Ökodiktatoren aus Basel brauchen halt immer etwas länger für solche Erkenntnisse.
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    "...Basler Luft soll sauberer werden dank neuer Motorfahrzeugsteuer..." Dank neuer Steuern wid sicher die Basler Luft nicht besser - es gibt bloss mehr Geld in die "Stadt-Kasse". ...und wo kommt der Strom für die E-Mobile her ? Ist doch bloss eine Umverteilung - die Luft wird unter dem Strich nicht besser, denn auch die Stromproduktion verpestet die Umwelt, nur vielleicht "anderswo"...
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