Basler Parlament will Krankenkassen-Prämien von Steuern abziehen

Der Basler Grosse Rat will, dass die Prämien der Grundversicherung abgezogen werden können. Finanzdirektorin Eva Herzog wehrte sich vergeblich gegen diese Forderung der Bürgerlichen. Sie warnte vor Steuerausfällen von über 20 Millionen Franken.

13 Karten im kreditkartenformat von verschiedenen Kassen sind im Kreis ausgeleget.

Bildlegende: Sollen die Basler die Prämien für die Grundversicherung der Krankenkasse an den Steuern abziehen? Keystone

Wer in Basel-Stadt Krankenkassenprämien bezahlt, soll dies von den Steuern abziehen können. Dieses Anliegen diskutierte der Grosse Rat erst vor wenigen Wochen. Damals lehnte das Parlament dies noch ab. Am Mittwoch nun beschäftigte sich der Grosse Rat jedoch erneut mit dieser Forderung, mit einer gewichtigen Änderung. Anders als bisher gefordert sollen nicht die gesamten Krankenkassenkosten von den Steuern abgezogen werden können, sondern nur die Ausgaben für die gesetzlich vorgeschriebene Grundversicherung. Und mit dieser Änderung zeigte sich der Grosse Rat zufrieden.

Dass die Höhe der Krankenkassenprämien in Basel-Stadt ein Problem darstellt, war im Rat unbestritten. SVP-Grossrat Joël Thüring hielt fest, dass die «Situation mit den Prämien unbefriedigend» sei, da man in Basel vergleichsweise hohe Prämien zu bezahlen habe. Dies sagte auch SP-Grossrätin Sarah Wyss. Allerdings lehnte sie den Vorstoss dennoch ab. «Ja, die Prämien sind hoch», sagte sie, «aber ein Steuerabzug hilft nicht, die hohen Prämien zu bekämpfen.» Gegen den Abzug votierte auch Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie befürchtet Steuerausfälle zwischen 19 und 25 Millionen Franken. «Diesen Spielraum haben wir aber nicht», sagte Herzog.

Damit überzeugte die Finanzdirektorin den Grossen Rat aber offenbar nicht. Die Bürgerlichen stimmten geschlossen für den Steuerabzug und das Parlament überwies den Vorstoss an die Regierung. Diese muss nun Stellung beziehen. Danach kommt das Thema erneut in den Grossen Rat.