Basler Polizeidepartement ist zu grosszügig mit Dienstautos

Rund 23 Kaderbeamte des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt besitzen einen eigenen Dienstwagen. Diesen nutzen sie, auch wenn sie keinen Pikettdienst haben. Damit verstösst das Departement gegen das kantonale Spesenreglement.

Polizeischild am Spiegelhof Gebäude in Basel

Bildlegende: Basler Polizei steht wegen Dienstwagen-Regelung in der Kritik. Juri Weiss

«Es geht um die Frage, was noch eine Dienstfahrt ist und was eine Privatfahrt », so Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. 23 Mitarbeitende verfügen über ein persönlich zugewiesenes Dienstauto und nutzen dieses zum Beispiel auch für den Arbeitsweg, obwohl sie keinen Pikettdienst haben. «Wir haben bemerkt, dass dies nicht mit den kantonalen Vorgaben vereinbar ist.»

Diese Handhabung sei über die Jahre so entstanden. Das JSD habe zu Beginn der Legislatur Strukturen überprüft und den Missstand dabei bemerkt. Dass die Handhabung noch immer nicht korrigiert ist, liege daran, «dass die Neuerung intern auch für Diskussionen sorgt und dass verschiedenste Reglemente und Bestimmungen involviert sind.»

In Zukunft sollen die persönlich zugewiesenen Dienstfahrzeuge nicht mehr möglich sein, und mit einem Fahrzeug-Pool ersetzt werden.

Inwiefern es sich um einen Missbrauch handelt, oder schlicht um eine Nachlässigkeit, ist schwer zu beurteilen. Für SP-Grossrätin Kerstin Wenk ist aber klar, «dass man das genau anschauen muss». Sie hat einen Vorstoss eingereicht. «Das Kader der Polizei erlaubt sich in letzter Zeit zu viel.» Kerstin Wenk meint damit, dass das Kader erst kürzlich in den Schlagzeilen war. Damals ging es um ein Fest im Anschluss an den Europa League Final. Auch SVP-Grossrat Edi Rutschmann ärgert sich. «Das ist Missbrauch von Steuergeldern.»

Luca Urgese, Präsident der FDP, findet die Situation hingegen weniger dramatisch. «Das ist keine grosse Geschichte». Das Departement habe den Handlungsbedarf ja bereits erkannt.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)