Basler Regierung: Burka-Verbot rechtlich nicht zulässig

Die kantonale Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP ist für die Basler Regierung rechtlich unzulässig. Es bestehe kein öffentliches Interesse für eine solche Einschränkung der Grundrechte, so die Regierung.

Zwei Frauen in Burka, man sieht nur die Augen

Bildlegende: Initiative für ein Burka-Verbot ist gesetzeswidrig, sagt die Basler Regierung. Keystone

Das von der Initiative verlangte allgemeine Vermummungsverbot im öffentlichen Raum tangiere das Recht auf persönliche Freiheit, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, schreibt die Regierung.Zulässig wäre dies nur, falls es sowohl in öffentlichem Interesse liegt als auch verhältnismässig ist.

Die Initiative war am 19. Dezember des letzten Jahres mit gegen 4000 Unterschriften eingereicht worden. Den Initianten reicht die heute geltende Regelung nicht, die Vermummung in Zusammenhang mit Demonstrationen und ähnlichem verbietet.

Im Visier haben die Initanten unter anderem aus religiösen Gründen verschleierte Gesichter.