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Fichenaffäre Basler SP fordert Freistellung des Staatsschutz-Chefs

Die SP ist befremdet über die Stellungnahme von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zur Fichierung einer Wahlveranstaltung.

Baschi Dürr rechtfertigte letzte Woche im Grossen Rat die Erstellung eines Dossiers über eine Veranstaltung vor zwei Jahren. Da es sich um eine Wahlveranstaltung der Sachgruppe Migration der SP gehandelt habe, hätte sie nicht fichiert werden dürfen, kritisiert die SP. Das sei seit der Basler Fichenaffäre 2008 klar. Zudem habe Dürr in seiner Stellungnahme die teilnehmenden SP-Mitglieder - darunter die Bundesparlaments-Mitglieder Silvia Schenker, Anita Fetz, Beat Jans und Susanne Leutenegger-Oberholzer - diskreditiert und in die Nähe von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus gerückt.

Entschuldigung und Freistellung gefordert

Die SP fordert vom Sicherheitsdirektor Baschi Dürr eine Korrektur und eine Entschuldigung bei den betroffenen Politikerinnen und Politikern. Zudem verlangt sie die Freistellung des Chefs Staatsschutz, der «bereits das Ueberwachungsdebakel 2008 zu verantworten hatte und nicht mehr tragbar» sei.

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