Seit rund 20 Jahren wird in Basel über ein neues Parking in der Innenstadt diskutiert. Drei Parkhaus-Projekte sind im Rennen: Das Swisscanto- und das Picasso-Projekt, welche beide unter der Dufourstrasse vorgesehen wären, sowie das Kunstmuseum-Parking unter dem St.-Alban-Graben. Vor der Debatte im Grossen Rat werden dem Kunstmuseum-Parking die grössten Realisierungschancen eingeräumt.
Kurz bevor der Grosse Rat seinen Entscheid fällt, welches Parking gebaut wird, ändert die SP kurzfristig die Spielregeln. Die SP verlangt, dass der Grosse Rat beschliesst, den St.-Alban-Graben für den motorisierten Durchgangsverkehr in beide Richtungen zu sperren. Bei einem Nein zu dieser Forderung wird die SP das Parkhaus ablehnen.
Weil die SP ihr Ja zum Bau eines Parkings an eine Bedingung knüpft, strapaziert sie den Kompromiss, den die Bürgerlichen und das rot-grüne Lager zum Verkehrskonzept für die Innenstadt eingegangen sind. Dieser sah vor, dass die Linken ein neues Parking in der Innenstadt akzeptieren, wenn die Bürgerlichen im Gegenzug tolerieren, dass die Mittlere Brücke autofrei wird.
Initiative als Auslöser für Verhalten der SP
Genau diese autofreie Mittlere Brücke ist aber nun in Frage gestellt, erklärt Tanja Soland von der SP und begründet das Vorgehen ihrer Partei. Weil Kleinbasler Gewerbekreise nun Unterschriften für eine Initiative sammeln, welche die Sperrung der Mittleren Brücke verhindern will, sieht sich die SP veranlasst, die Sperrung des St. Alban-Grabens zu verlangen.
