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Basel Baselland Basler SVP reicht Integrations-Initiative ein

Die SVP Basel-Stadt reichte die kantonale Initiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» ein. Diese verlangt, dass mit allen Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Portrait des Präsidenten der Basler SVP, Sebastian Frehner
Legende: Sebastian Frehner Sebastian Frehner, Präsident der Basler SVP, will Integration verbessern Keystone

Die Basler SVP reichte ihre «Integrationsinitiative» mit über 3400 Unterschriften ein. Das Begehren verlangt, dass mit allen Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Integration soll verbessert werden

Wenn sich Migranten nicht an diese Vereinbarung halten, sollen sie keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten, verlangt die Basler SVP. Die Partei will mit dem Volksbegehren nach eigenen Angaben die kantonale Gesetzgebung für eine erfolgreiche Integration verbessern.

Migraten mit guten Sprachkenntnissen sind nicht betroffen

Die Migranten sollten verpflichtet werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Auch sollten sie das Rechtssystem kennen und die grundlegenden Normen und Regeln für ein geordnetes Zusammenleben einhalten. Keine Integrationsvereinbarung benötigen hingegen Mitgranten mit guten  Sprachkenntnissen.

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