Die Basler Verkehrsbetriebe haben ein Problem. Seit vergangenem Herbst landen immer wieder vertrauliche Verwaltungsratspapiere bei den Medien. Um herauszufinden, wer der Maulwurf sein könnte und um solche Vorgänge in Zukunft verhindern zu können, hat die BVB eine private Firma beauftragt. Eine Firma, die spezialisiert ist auf Wirtschaftsdelikte.
Diese Untersuchung wirft Fragen auf: Überwacht die BVB ihre Mitarbeiter? Und: Wie weit geht diese Überwachung? Nun nimmt Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal erstmals öffentlich Stellung dazu.
Keine Mail-Kontrollen
Vor allem eines betont er: Es könne keine Rede davon sein, dass BVB-Angestellte bespitzelt würden. Die externe Firma Nodon Consulting habe lediglich die oberste Führungsetage der BVB überprüft: Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitung. Insgesamt 14 Frauen und Männer seien davon betroffen gewesen. Die Verdächtigen seien befragt worden. Ihre E-Mails und Telefonanrufe seien jedoch nicht untersucht worden.
Paul Blumenthal begründet die Untersuchung so: «Wir waren plötzlich im letzten September konfrontiert mit der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verwaltungsrat und kamen zum Schluss: So etwas ist nicht haltbar und auch nicht zulässig, wir müssen das untersuchen lassen.»
BVB will «abschreckende Wirkung»
Weil die Verwaltungsräte selber zu den Verdächtigen gehören, habe man die Untersuchung nicht intern machen können, sondern eine Firma von aussen engagieren müssen. Wieso aber hat die BVB nicht von Anfang an eine Anzeige gemacht und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge untersuchen lassen? So wie das bei Amtsgeheimnisverletzung auf der Hand läge.
Paul Blumenthal sagt: Es sei von Anfang klar gewesen, dass die Untersuchung abschreckende Wirkung haben solle - und falls die Indiskretionen nicht aufhörten, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das sei mittlerweile auch geschehen. Die externe Firma, die ihre Untersuchung inzwischen abgeschlossen hat, habe ihre Ergebnisse deshalb an die Staatanwaltschaft weitergeleitet.
Datenschützer hat der BVB einen Fragekatalog geschickt
Interessant ist: Die Firma Nodon hat bereits früher einmal eine interne Untersuchung bei der BVB gemacht. Ob dabei immer alles korrekt abgelaufen ist, damit beschäftigen sich nun auch verschiedene Behörden in Basel. Der Datenschützer hat der BVB einen Fragekatalog geschickt, den er beantwortet haben möchte. Und auch die Geschäftsprüfungskommission nimmt die interne Untersuchung unter die Lupe.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
