Beide Basel stimmen über Fusion ab

Die Stimmbevölkerung in den beiden Basel stimmt demnächst über den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative ab. Nachdem der Landrat vor zwei Wochen den Gegenvorschlag beschlossen hat, folgte ihm der Basler Grosse Rat nun auch. Letzterer hat den Gegenvorschlag klar, mit 63 zu 15 Stimmen angenommen.

Mann macht Unterschrift für ein Basel auf einem grossen Plakat.

Bildlegende: Das Stimmvolk in den beiden Basel stimmt demnächst über die Fusion ab. Keystone

Im Landrat war es eine emotionale und teilweise auch befremdende Debatte. Im Grossen Rat hingegen wurde mit einer gewissen emotionalen Distanz über die Fusion debattiert. Das Resultat ist aber dasselbe: Der Basler Grosse Rat sagt - wie auch der Landrat zuvor - JA zum Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative.

Und das bedeutet: Die Stimmbevölkerung in den beiden Basel wird demnächst - das Datum ist noch nicht bekannt - über die Einleitung des Fusionsverfahrens abstimmen.

Rückzug der Fusionsinitiative

Gemäss Gegenvorschlag umfasst der vorgesehene Verfassungsrat 125 Mitglieder. Davon sollen 75 Abgeordnete aus dem Kanton Baselland sein und 50 aus der Stadt. Diese ungleiche Verteilung soll die Bevölkerungszahl der beiden Kanton widerspiegeln. Die Initiative hingegen hatte einen 120-köpfigen Verfassungsrat vorgesehen, bei dem die Kantone je zur Hälfte die Abgeordneten gestellt hätten.

LDP und SVP sind kritisch

Die Fraktion der LDP war gegen die ungleiche Zusammensetzung des Verfassungsrates und votierte darum für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag. Ganz gegen das Einleiten des Fusionsprozesses war die Mehrheit der SVP-Fraktion. Sie lehnte den Gegenvorschlag zur Initiative und die Initiative ab.