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Bildungspolitik Baselbieter Kantonsgericht bremst den Landrat

Das höchste Gericht des Kantons erklärt einen Entscheid des Landrates für ungültig.

Das Kantonsgericht als Titel
Legende: Das Baselbieter Kantonsgericht pfeift den Landrat zurück. Keystone
  • Das Baselbieter Kantonsgericht stösst einen Entscheid des Landrates um: die Initiative des Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» wird für gültig erklärt
  • Der Landrat hatte Teile der Initiative für ungültig erklärt. Es ging es um Kompetenzen, welche das Kantonsparlament durch die Initiative für verletzt ansah. Dabei handelte es sich u.a. um um die Festlegung von Vor- und Nachbereitungszeit für das Lehrpersonal
  • Das Gericht entschied mit 5:0 einstimmig gegen den Landratsentscheid
  • Als nächstes muss nun die Regierung ihre Beurteilung der Initiative vorlegen

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