Bürgerliche sauer auf Basler Gewerbeverband

Der Grosse Rat sorgte für Aufsehen, als er im Dezember das Budget zurückwies. Diesen Coup verbuchte der Basler Gewerbeverband wiederholt als seinen Erfolg. Bürgerlichen Politikern und Politiker stösst dies sauer auf.

Gabriel Barell hält am Neujahrsapéro eine Rede.

Bildlegende: Gewerbedirektor Gabriel Barell hat Ärger von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern auf sich gezogen. zVg, T. Stöcklin

Die liberale Grossrätin Patricia von Falkenstein ist nicht gut auf den Gewerbeverband zu sprechen. Die Budget-Rückweisung im Grossen Rat habe dieser zu Unrecht als seinen Erfolg verbucht. «Der Gewerbeverband war mit dabei, aber auf gar keinen Fall federführend. Ich habe es einfach nicht gern, wenn man sich mit fremden Federn schmückt».

Das bestätigt SVP-Grossrat Joel Thüring: «Die Fraktionen haben entschieden. Und diesen muss man auch die Hauptrolle zukommen lassen.» Der Gewerbeverband verschickte schon kurz nach der Abstimmung am 17. Dezember eine Medienmitteilung. Darin heisst es, der Gewerbeverband habe einen «wertvollen Beitrag» zur bürgerlichen Zusammenarbeit geleistet.

«  Ich habe es einfach nicht gern, wenn man sich mit fremden Federn schmückt. »

Patricia von Falkenstein
LDP-Präsidentin und Grossrätin

In der Januar-Ausgabe der Hauszeitung doppelte Gewerbedirektor Gabriel Barell dann nach und schrieb von einem «ersten grossen Erfolg.» Dies kam bei den bürgerlichen Politikerinnen und Politikern, die für sich reklamieren, sie hätten den Coup eingefädelt, schlecht an. Inzwischen relativiert auch der Gewerbedirektor Gabriel Barell seine Aussage: «Wir waren dabei, haben uns eingebracht und wir haben damit einen wichtigen Beitrag geleistet.»

Bei dieser Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer den politischen Erfolg auf seinem Konto verbuchen kann. Es geht auch darum, dass der Gewerbeverband ganz generell mehr Einfluss auf die Politik nehmen möchte. In seiner heutigen Neujahrsansprache sagte der Präsident des Gewerbeverbandes Marcel Schweizer: «Im Baselbiet formierte sich eine bürgerliche Allianz, (...) die die bürgerlichen Kräfte in der Regierung stärken will. Das muss auch in Basel möglich sein. Überhaupt braucht es mehr Unternehmertum in der Politik.»

Nur ja nicht wie im Baselbiet

Marcel Schweizer hält am Neujahrsapéro eine Rede.

Bildlegende: Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbandes möchte mehr Unternehmertum in der Politik. zVg, T. Stöcklin

Dass der Basler Gewerbeverband so mächtig werden könnte, wie sein Baselbieter Pendant, die Wirtschaftskammer, ist für viele bürgerliche Politiker schwer vorstellbar. Die Wirtschaftskammer hat im Baselbiet grossen und direkten Einfluss auf die bürgerliche Politik. Solche Verhältnisse möchte die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein in Basel nicht: «Es darf auf keinen Fall so sein wie im Kanton Baselland. Parteien sind unabhängig und der Gewerbeverband sollte dies auch sein. Parteien haben viele gute Leute, die gute Ideen haben und diese können sie auch ganz gut, ganz allein umsetzen.» Es scheint so als ob der politische Coup, die Rückweisung des Budgets, den Gewerbeverband und die bürgerlichen Parteien nicht näher gebracht hätte.