Die neue Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind polarisiert

Die FDP-Bildungsdirektorin ist seit 100 Tagen im Amt. Von links wird Monica Gschwind hart kritisiert. Ihr fehle das politische Fingerspitzengefühl und sie kommuniziere schlecht, heisst es. Aus den eigenen Reihen gibt es dagegen viel Lob: Sie habe frischen Wind in die Bildungspolitik gebracht.

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind

Bildlegende: Monica Gschwind muss als Bildungsdirektorin harte Sparmassnahmen umsetzen. Keystone

In einem sind sich alle in der Baselbieter Politik einig - von links bis rechts: Monica Gschwind hat als Bildungs- und Kulturdirektorin eine schwierige Aufgabe. Sie musste ihre Amtszeit anfangen mit einer grossen Sparübung. Bei der Universität, bei den Schulen, bei der Kultur - überall setzt Monica Gschwind derzeit den Rotstift an. Als Regierungsrätin macht sie sich damit automatisch unbeliebt. Und es ist daher nicht verwunderlich, dass Lehrer, Schüler und Kultur-Institutionen gegen ihre Politik protestieren.

Dass Monica Gschwind ein heftiger Gegenwind ins Gesicht bläst, daran sei die neue Regierungsrätin teilweise jedoch auch selber schuld, findet Florence Brenzikofer, Präsidentin der Grünen. Ihr fehle das politische Fingerspitzengefühl - etwa bei den geplanten Sparmassnahmen bei der Universität. «Man kann nicht dem Stadtkanton damit drohen, den Universitätsvertrag zu kündigen, und gleichzeitig gute Verhandlungen mit ihm führen.» Überhaupt habe Monica Gschwind kein Gespür für die Befindlichkeiten rund um die Universität. Dass die neue Bildungsdirektorin nicht am Dies Academicus teilnimmt, am höchsten Feiertag der Uni, sei ein Affront.

«  Monica Gschwind ist sich nicht bewusst, dass sie Regierungsrätin ist, sondern lässt sich im Moment noch regieren. »

Christoph Hänggi
SP-Landrat

Noch härter ist die Kritik, die der SP-Politiker Christoph Hänggi formuliert. Er kritisiert, dass Monica Gschwind keine eigenständige Politik mache. Sie lasse sich die Schulpolitik vom Komitee Starke Schule diktieren und die Uni-Sparpläne von der SVP. «Monica Gschwind ist sich nicht bewusst, dass sie Regierungsrätin ist, sondern lässt sich im Moment noch regieren», sagt Christoph Hänggi.

Keine Euphorie in der Mitte

In der politischen Mitte fällt das Urteil über die neue Bildungsdirektorin etwas freundlicher aus, aber auch nicht euphorisch. CVP-Frau Christine Gorrengourt kritisiert beispielsweise, dass Monica Gschwind den Kultur-Institutionen und den Schulen bislang nicht mitgeteilt habe, was die Sparmassnahmen für sie konkret bedeuten. «Ich weiss nicht, was Monica Gschwind machen will - da ist einfach unklar kommuniziert worden.»

«  Die Kritik an Monica Gschwind ist unfair. Es ist Pech, dass sie ausgerechnet während einer Sparübung ihr Amt antreten musste. »

Marianne Hollinger
FDP-Landrätin

Ganz anders klingt es - wenig überraschend - im eigenen politischen Lager. Marianne Hollinger von der FDP findet die Kritik an Monica Gschwind unfair. Dass der Kanton Baselland sparen müsse, dafür könne die neue Regierungsrätin nichts. Sie findet: Monica Gschwind sei der Start ins Amt hervorragend geglückt. Sie habe neuen Schwung in die Bildungspolitik gebracht.

Genau dies gefällt auch dem SVP-Politiker Paul Wenger. Er erlebe Monica Gschwind insbesondere in der Bildungskommission des Landrats als konstruktiv und offen. Es sei richtig, dass sie in der Bildungspolitik die Reformen überdenke, die ihr Vorgänger Urs Wüthrich (SP) aufgegleist hat.

Monica Gschwind personifiziert die bürgerliche Sparpolitik

Insgesamt zeigt sich also: Monica Gschwind erhält viel Lob aus dem bürgerlichen Lager und sie kassiert aussergewöhnlich viel Kritik von links. Dass sie stärker als andere Regierungsräte polarisiert, ist kein Zufall. Sie muss besonders umstrittene Sparmassnahmen umsetzen - und sie personifiziert daher derzeit die bürgerliche Baselbieter Sparpolitik.