Politik im Dreiland Eurodistrict wird zehn Jahre alt - nicht alle jubeln

Die Organisation zelebriert an diesem Wochenende ihr Jubiläum. Sie hat sich auf die Fahne geschrieben, wichtige politische Fragen im Dreiland zu diskutieren. Doch es gibt auch Kritik: Insbesondere im Kanton Baselland sehen nicht alle Politiker den Nutzen des Trinationalen Eurodistricts.

8er-Tram in Weil am Rhein

Bildlegende: Der Eurodistrict diskutiert Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs, wie das 8er-Tram nach Weil. Keystone

Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Rolf Richterich. Der Fraktionschef der FDP im Baselbieter Landrat sagt auf die Frage nach dem grössten Erfolg des Trinationalen Eurodistricts: «Ich weiss, dass unser Kanton Beiträge zahlt, aber was seine Leistungen des Gremiums sind, weiss ich nicht.»

Ein Vorwurf, den sich der Trinationale Eurodistrict immer wieder anhören muss. Es sei gut, dass man über die Landesgrenzen hinweg zusammenarbeite und Themen im Dreiland koordiniert anpacken möchte - etwa im Gesundheitswesen oder in der Verkehrspolitik. Aber was damit genau erreicht werde, sei unklar.

Erfolg lässt sich nicht messen

GLP-Landrat Daniel Altermatt sagt: «Der Eurodistrict ist zwar wichtig, aber man kann nicht messen, ob er ein Erfolg ist.» Das hat wohl damit zu tun, dass die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz im Eurodistrict bloss miteinander diskutieren können, aber keine Projekt umsetzen. Die Umsetzung muss in den einzelnen Ländern erfolgen.

Es gibt aber auch bürgerliche Stimmen im Kanton Baselland, die das anders sehen. CVP-Landrat Felix Keller beispielsweise kommt aus Allschwil, einer Grenzgemeinde, die täglich viel Verkehr aus Frankreich zu bewältigen hat. «Wir sind daran interessiert, dass die Elsässer nicht mit dem Auto zu uns kommen. Von daher sind wir sehr an einer Zusammenarbeit mit den Elsässer Gemeinden interessiert. Und hier kann der Eurodistrict eine Rolle spielen.»

In der Stadt gibt es positive Stimmen

Die Grenznähe scheint eine Rolle zu spielen bei der Wahrnehmung des Trinationalen Eurodistricts. So sagt auch der städtische LDP-Grossrat Heiner Vischer: «Nur weil es nicht jeden Monat einen Erfolg zu feiern gibt, heisst das noch lange nicht, dass die grenzüberschreitenden Diskussionen nichts bringen.» Gremien wie der Eurodistrict seien sinnvoll.