Firmen am Basler Flughafen sind unzufrieden mit dem Bundesrat

Die Erklärung der Aussenminister der Schweiz und Frankreich zum Steuerrecht am Euroairport wurde am Donnerstag als Durchbruch gefeiert. Firmen, die am Flughafen arbeiten, gehen jedoch hart ins Gericht mit den Behörden und ihrer Erklärung.

Flugzeug von Easyjet am Euroairport.

Bildlegende: Easyjet baut sein Angebot am Euroairport derzeit nicht aus. Keystone

Firmen im Schweizer Sektor des binationalen Flughafens werden künftig nach französischem Recht besteuert. Davon ausgenommen sind internationale Fluggesellschaften. Diesen Kompromiss, den der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius am Donnerstag unterzeichneten, feiern viele als Durchbruch.

Nicht so Firmen, die am binationalen Flughafen angesiedelt sind. Jean-Claude Chuat, Präsident der IG Cargo, welche die Frachtfirmen vertritt, fühlt sich vom Bundesrat übergangen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe, die mit den französischen Steuerbehörden verhandelt, habe er nun eine schlechtere Verhandlungsposition. «Jetzt wissen die französischen Steuerbehörden, dass französisches Recht gilt und das bringt sie in eine bessere Position», sagt er. «Bis anhin waren sie kompromissbereit, ich hoffe, sie werden das dennoch bleiben.»

Handelskammer will weiter kämpfen

Kritisch äussert sich auch die Handelskammer beider Basel. Sie wolle weiterkämpfen, sagt deren stellvertetender Direktor Martin Dätwyler. «Es liegt noch viel drin, die Gesamtsteuerlast für die Unternehmen im Schweizer Sektor sollen nicht oder nur leicht höher werden.»

Ebenfalls nicht nur glücklich über die neuen Bestimmungen ist Easyjet - obwohl Easyjet als internationale Fluggesellschaft auch künftig nach Schweizer Recht besteuert werden soll. In einer offiziellen Erklärung schreibt Easyjet: «Obwohl diese Entwicklung ein wichtiger Schritt zur Lösung der Steuerfrage ist, müssen noch eine ganze Anzahl Fragen geregelt werden. Bis dies der Fall ist, hält Easyjet an seinem Ausbaustopp am Euroairport fest.»

Der Grund für die Reaktion der Fluggesellschaft sind die Passagiertaxen, die Frankreich einführen will. Diese könnten bis zu 10 Euro betragen, sagt Dätwyler. Und auch diese Taxen will die Handelskammer bekämpfen, und zwar nicht nur deren Höhe. «Wir sind der Meinung, dass es keine rechtliche Grundlage für diese Passagiertaxen gibt.»

Wegzüge erwartet

Jean-Claude Chuat rechnet damit, dass einige Speditionsfirmen nach der Erklärung von Donnerstag den Flughafen verlassen werden. «Bereits im vergangenen Jahr verliessen drei Firmen den Euroairport wegen der Unsicherheiten bezüglich des Steuerrechts.» Da nun schon klar sei, dass die Firmen im Schweizer Sektor künftig nach französischem Recht und damit stärker besteuert werden, glaubt er, dass weitere Firmen dem Euroairport den Rücken kehren. Einen Stellenabbau erwartet er nicht: Viele Firmen würden nach Basel-Stadt oder ins Baselbiet ziehen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)