Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative

Die Regiokommission des Grossen Rates und die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats stellen der Fusionsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Basel-Stadt soll weniger Delegierte im Verfassungsrat haben und die demokratische Mitwirkung bei den wichtigsten Gesetzen gestärkt werden.

Wappen BL und BS

Bildlegende: Der Gegenvorschlag soll die Fusions-Initiative ablösen. Keystone

Die Regiokommission des Basler Grossen Rates und die Justiz- und Sicherheitskommission des Baselbieter Landrates befürworten die Fusionsinitiative. Aber sie schlagen vor, dass gewisse Aspekte angepasst werden. Die beiden Kommissionen haben deshalb einen Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative ausgearbeitet.

Die wichtigsten Änderungen im Gegenvorschlag sind, dass die Zahl der Abgeordneten angepasst wird und dass die vom Verfassungsrat erlassenen Gesetze dem Referendum unterstellt werden können.

Basel-Stadt soll weniger Delegierte haben

Die beiden Kommissionen sind der Ansicht, dass Basel-Stadt nicht gleich viele Abgeordnete in den Verfassungsrat delegieren soll wie das bevölkerungsreichere Baselland. Sie schlagen deshalb einen Verteilschlüssel von 40:60 vor; 40 Delegierte aus Basel-Stadt und 60 aus dem Baselbiet. Die Fusionsinitiative sieht einen Schlüssel von 60:60 vor. Dieser Vorschlag sei fair, sagt Emmanuel Ullmann, Präsident der Regiokommission, gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Wenn man die Bevölkerungszahl anschaut, dann ist das ein gerechter Vorschlag für beide Kantone.»

Referendumsmöglichkeit

Der Initiativtext lasse offen, welche Mitbestimmungsrechte das Volk in Bezug auf die vom Verfassungsrat zu ausgearbeiteten Gesetze haben soll, kritisieren die beiden Kommissionen. Sie schlagen deshalb vor, dass die vom Verfassungsrat erarbeiteten Gesetze dem Referendum unterstehen. Zudem will sie, dass sich der Verfassungsrat auf jene Gesetze beschränkt, die unabdingbar sind, damit sich der neue Kanton organisieren kann.

Fusions-Initiative wird wohl zurück gezogen

Der Gegenvorschlag stösst bei den Initiantinnen und Initianten der Fusionsinitiative auf offene Ohren. Sowohl die Basler Grossrätin Patricia von Falkenstein als auch die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider können sich vorstellen, aufgrund des Gegenvorschlags die Initiative zurückzuziehen. «Wenn die beiden Parlamente den Gegenvorschlag annehmen, überlegen wir uns ernsthaft, die Initiative zurückzuziehen», sagt Patricia von Falkenstein. «Der Gegenvorschlag deckt einen Grossteil unserer Anliegen ab.»

Über die Fusionsinitiative, bzw. den Gegenvorschlag soll voraussichtlich im September 2014 abgestimmt werden.