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Grosser Rat Kein «Denkverbot» über den Gundelitunnel für Basler Regierung

Der Grosse Rat hat sich gestern knapp dagegen ausgesprochen, den Gundelitunnel endgültig zu begraben. Baudirektor Hans-Peter Wessels bezeichnete den Vorstoss als «Denkverbot».

Der «Gundelitunnel» löste am Mittwoch im Grossen Rat eine heftige Verkehrsdebatte ohne konkrete Vorlage aus: Per Motion wollte die Linke die veraltete Verkehrsplanungsleiche beerdigen, während die Rechte alle Planungsoptionen weiterhin offen halten wollte. Der Vorstoss scheiterte per Stichentscheid.

Mitte Dezember hatte das Parlament die SP-Motion, welche die Regierung zu vollem Einsatz gegen einen Strassenausbau im Tunnelperimeter verpflichtet, mit 43 gegen 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Nun wurde anhand derer Stellungnahme über die Überweisung als verbindlicher Auftrag nochmals debattiert.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels pochte auf eine übergeordnete Planung. Dabei sei auch die Prüfung eines Westrings sinnvoll - ob, wo und wie sei allerdings noch «völlig offen»; der alte Gundelitunnel sei heute «tot». Die Motion würde aber eine Option vor jeder Planung ausschliessen, was ein «Denkverbot» brächte.

Bund und Baselbiet würden trotzdem weiter planen, aber ohne Basel-Stadt, mahnte er. Nur durch Mitwirken könne der Stadtkanton seine Interessen wahren. Eine solche Ringautobahn hätte laut Wessels wohl ein sehr grosses Potenzial, Verkehrsprobleme zu lösen. - Die Motionärin stritt hingegen ein Denkverbot ab; planen bleibe erlaubt.

Am Ende standen sich je 46 Stimmen gegenüber. Der Grossratspräsident Remo Galacchi fällte den Stichentscheid und lehnte die Überweisung der Motion ab.