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Grundsatzdebatte im Landrat Baselbieter Regierung soll Spitalfusion weiter planen

Allerdings gab es auch kritische Stimmen gegenüber einer Spitalgruppe mit Basel-Stadt, vor allem aus den Reihen der FDP.

Die Standorte der Spitäler
Legende: Die vier Spitäler der beiden Basel sollen zu einer Spitalgruppe zusammengeführt werden. SRF

Mehrere Stunden dauerte heute die erste Debatte im Baselbieter Landrat über eine gemeinsame Spitalgruppe der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dabei zeigte sich, dass zwar Vorbehalte gegenüber einer Spitalfusion vorhanden sind, gleichwohl stimmte am Ende mit 52 Landräten eine klare Mehrheit dafür, dass die Regierung den eingeschlagenen Weg weitergehen soll.

Die lauteste Kritik kam aus Reihen der FDP. Das wichtigste Argument der Partei gegen eine gemeinsame Spitalgruppe ist die befürchtete Einschränkung des Wettbewerbs. Wenn der Staat ein so grosses Spital betreiben würde, sei dies eine starke Konkurrenz für die privaten Spitäler, sie würden an den Rand gedrängt. Ausserdem befürchtet die Baselbieter FDP, dass die Stimme des Landkantons in einer gemeinsamen Spitalgruppe mit Basel-Stadt zu wenig Gewicht hätte.

Spitäler und ihr Angebot
Legende: In der fusionierten Spitalgruppe würden nicht alle Spitäler die gleichen Leistungen anbieten. SRF

Auch Vertreter der CVP äusserten sich in der Debatte im Landrat kritisch. Viel früher hätte geprüft werden müssen, ob anstelle der Zusammenlegung der Spitäler nicht eine Privatisierung sinnvoller wäre. Im Gegenzug stellten sich die SVP sowie die Ratslinke hinter die Fusionspläne von Regierungsrat Thomas Weber.

Die kritischen Stimmen fanden zwar keine Mehrheit, allerdings stellt die Tatsache, dass vonseiten der FDP schon in der Grundsatzdebatte Fundamentalkritik kommt, das Projekt einer gemeinsamen Spitalgruppe vor Herausforderungen. Es ist anzunehmen, dass in einer Detailberatung noch mehr Kritik laut werden könnte. Zudem ist bekannt, dass es auch im Stadtkanton skeptische Stimmen gibt.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hermann Dettwiler (Alapeller)
    Die ganze Gesundheits- Wirtschaft läuft privatwirtschaftlich - ausser Kantonsspitäler. Aus jedem Zusammenhang heraus führen Politiker des Rechtsstaates, Spitäler…Dazu ist doch weder Kompetenz noch Legitimation da. Ein weiser politischer Entscheid wäre: Hände weg vom „Wirtschäfterlis- Spielen“ und Spitäler befreien in die Privat- Wirtschaft.
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