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Basel Baselland Immunität für CVP-Landrat Peter Müller bleibt

Peter Müller bleibt als Parlamentarier weiterhin vor einer Strafverfolgung geschützt. Das Büro des Landrats ist gegen eine Aufhebung der Immunität, heisst es in einer Vorlage an den Landrat.

Porträt Peter Müller
Legende: Keine Strafverfolgung gegen Peter Müller zvg

Dieser Entscheid sei einstimmig gefallen. Mitte November des letzten Jahres hat Peter Müller im Parlament den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Hanspeter Weibel, angegriffen. Er hat dabei auch Interna aus der Geschäftsprüfungskommission von sich gegeben.

Das Büro des Landrats findet eine Strafverfolgung deshalb aber unnötig. Das Handbuch der GPK unterstehe nicht dem Amtsgeheimnis. Peter Müller habe sich schlicht eine emotionale Entgleisung geleistet. Dafür sei eine Entschuldigung nötig. Diese hat Peter Müller bereits in Aussicht gestellt.

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