Geld für Sicherheit Jüdische Gemeinschaft bekommt Geld von Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt soll der jüdischen Gemeinde 800'000 Franken zur Bezahlung von Sicherheitsleuten zahlen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein LDP-Budgetpostulat dafür deutlich überwiesen.

Basler Synagoge von aussen.

Bildlegende: Die jüdische Gemeinde bezahlt die Kosten der Bewachung der Basler Synagoge derzeit selbt. Juri Weiss

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die den Vorstoss eingereicht hatte, argumentiert während der angeregten Debatte mit dem Schutzauftrag der Verfassung und einer erhöhten Bedrohungslage wegen des Terrors. Für die Israelitische Gemeinde Basel (IRG) bestehe Handlungsbedarf. Bisher trage die IRG ihre Sicherheitskosten selber. Da aber der Staat für die Sicherheit zuständig sei, solle er der IRG den Aufwand vergüten.

Gewaltmonopol beim Staat

Die SVP plädierte dagegen, das fundamentale Gewaltmonopol des Staates mit einer Delegation von Sicherheitsaufgaben an Private zu untergraben. Bewaffnete paramilitärische Kräfte seien inakzeptabel. Zudem könnten auch diverse andere solche Gelder beanspruchen wollen. Eine starke SVP-Minderheit stellte sich derweil hinter das Anliegen.

Ähnliche Bedenken äusserte auch die GLP, wollte aber wegen des unbestrittenen Schutzbedürfnisses nicht Nein sagen. Sie gab zu bedenken, dass die Summe gut vier Stellen finanzieren und damit eine rund-um-die-Uhr-Bewachung ermöglichen würde. Eigentlich wäre das eine Subventionierung, die einen Leistungsauftrag bräuchte.

Befürworter aus dem linken wie dem bürgerlichen Lager verwiesen auf die reale Terrorbedrohung, und Juden seien doch speziell gefährdet. Die jüdische Gemeinde sei ein Teil von Basel, hiess es mehrfach. SP und FDP betonten indes, dass noch sehr viele Fragen zu klären seien, insbesondere juristische.