Zum Inhalt springen

Kantonsgericht BL Beschwerde von türkischem Kulturverein muss behandelt werden

Der Verein wehrte sich dagegen, dass seine Veranstaltung im März aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt wurde.

Flagge des türkischen Kulturvereins
Legende: Der türkische Kulturverein legte beim Kanton Beschwerde ein - diese wurde allerdings abgelehnt. SRF

Die Baselbieter Regierung hätte auf eine Beschwerde zum Verbot eines türkischen Events im vergangenen März in Reinach eintreten müssen. Dies entschied das Kantonsgericht. Nun muss die Regierung die Beschwerde behandeln.

Veranstaltung kurzfristig verboten

Zur Veranstaltung im März in einer Halle in einem Gewerbegebiet in Reinach wurden bis zu 500 Personen aus der Schweiz und dem nahen Ausland erwartet. Eingeladen worden waren auch zwei bekannte Mitglieder der nationalistischen türkischen «Grauen Wölfe».

Die Polizei hatte die Veranstaltung in Absprache mit der Baselbieter Regierung einen Tag vor der geplanten Durchführung verboten. Dies, nachdem Linksextreme und Kurdenorganisationen zu einer Demo in Reinach aufgerufen hatten. Damit sei die Sicherheit für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet gewesen.

Der türkische Kulturverein hatte daraufhin Beschwerde eingereicht - diese wurde von der Baselbieter Regierung allerdings abgelehnt. Die Regierung begründete dies damit, dass kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr vorliege, da das Eventdatum vorbei sei. Zudem würde sich die damalige Konstellation «kaum» je wiederholen.

Das Kantonsgericht sah dies bei der Urteilsbegründung anders: Einstimmig hiess das Gericht die Beschwerde gegen den Regierungsentscheid teilweise gut. Die Veranstaltung - ein Gedenkanlass für gefallene Soldaten im ersten Weltkrieg - habe zuvor mehrfach stattgefunden und sei auch künftig geplant. Deswegen müsse die Regierung auf die Beschwerde eintreten und begründen, warum die Veranstaltung verboten wurde.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.