Migrantinnen und Migranten sollen Götti bekommen

Der Alltag in der Schweiz birgt für Migrantinnen und Migranten manchmal Hürden, die sie alleine schwer bewältigen können. Deshalb will das Basler Parlament ein Patenschaft-System organisieren, um die Migranten zu unterstützen. Eine Idee, welche Mitglieder der SP aber auch der SVP unterstützen.

Frau füllt Steuererklärung aus

Bildlegende: Der Götti soll zum Beispiel beim Ausfüllen der Steuererklärung helfen. Keystone

Dass Joël Thüring von der SVP und Tanja Soland von der SP gemeinsam einen Vorstoss zum Thema Migration unterschreiben, das hat Seltenheitswert. Entstanden ist diese Allianz durch ein Vorschlag von Otto Schmid von der SP, nämlich dass der Kanton ein Götti-System für Migranten und Migrantinnen ausarbeiten soll. Sie sollen damit Unterstützung bei Alltagsproblemen erhalten, etwa beim Ausfüllen der Steuererklärung.

Aufgabe des Kantons oder nicht?

Karl Schweizer von der SVP sprach sich für diese Idee aus: «Es wird Sie vielleicht erstaunen, dass die SVP diesen Vorschlag unterstützt. Aber wir sind überzeugt, dass jeder Mensch, der bei uns gut Fuss fasst, ein guter Schweizer sein wird.»

Widerstand kam hingegen von der LDP. Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein betonte: «Hier ist Eigeninitiative angezeigt, Selbermachen statt nach dem Staat zu rufen!». Zudem handle es sich bei der Idee um eine klassische Aufgabe für die Bürgergemeinde, betonte LDP-Grossrätin Christine Wirz.

Zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmten dem Vorschlag schliesslich zu und dieser wurde zur Prüfung an die Regierung überwiesen.