Nein zur Initiative des Mieterverbands

Die Initiative für «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» wird von der Basler Stimmbevölkerung abgelehnt. Angenommen wird hingegen der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament.

Häuserzeile am St.Johannsring

Bildlegende: Die Initiative des Mieterverbands will verhindern, dass günstiger Wohnraum verschwindet. Juri Weiss

Das Nein zur Initiative des Mieterverbands ist mit 55,8 Prozent deutlich. Noch deutlicher ist die Zustimmung zum Gegenvorschlag, dem sogenannten Wohnbaufördergesetz. Dieser Vorlage von Regierung und Parlament stimmen 60,5 Prozent der Stimmenden zu.

Auch die zweite Initiative des Mieterverbandes für ein gebührenfreies Mietverfahren wurde abgelehnt, allerdings knapp mit 51 % Nein.

Für den Co-Geschäftsführer des Mieterverbands Beat Leuthardt ist das Resultat die Folge einer auch finanziellen Übermacht der Gegner. Leuthardt kritisiert Sozialdemokraten und Wohnbaugenossenschaften, die gemeinsame Sache mit Hochfinanz und Regierung gemacht hätten. Die Forderung der Initiative sieht er als gemässigt an.

Regierungspräsident Guy Morin ist froh, dass die Wohnbautätigkeit in Basel nicht behindert werde. Natürlich habe die Regierung nur beschränkten Einfluss auf den Markt, aber mit der Förderung von gemeinnützigem Wohnraum werde die sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag leisten, dass auch in Zukunft in Basel genügend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Ein Versprechen, dass kein preisgünsitiger Wohnraum verschwinden werde, wie es die Initianten prophezeien, könne er allerdings nicht.