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Neuer Anlauf Initiative für ein Gemeindeparlament in Muttenz

Blick auf das Gemeindehaus in Muttenz. Davor steht ein Gemeindefahrzeug.
Legende: Eine Inititive will den Muttenzer Politbetrieb umbauen. Paul Menz
  • In Muttenz ist eine Initiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlung zustande gekommen.
  • Ein Komitee hat in den letzten Wochen rund 550 Unterschriften für eine Initiative gesammelt, welche die Einführung eines Einwohnerrats verlangt.
  • Das Initiative-Komitee ist breit abgestützt - auch eine Vertreterin der SVP ist dabei.

Vor allem die SVP hatte sich in Vergangenheit immer wieder gegen die Einführung eines Einwohnerrats gewehrt. Zuletzt scheiterte das Vorhaben vor 10 Jahren an der Urne. «Im Gegensatz zu damals ist die politische Abstützung nun viel breiter. Praktisch alle Ortsparteien von links bis rechts sind im Initiativ-Komitee vertreten», sagt Peter Thomas Schaub (CVP), Präsident des Initiativ-Komitees.

Muttenz ist in den letzten Jahrzehnten immer grösser geworden, die politischen Geschäfte werden auch deshalb immer komplexer. Dies sei das Hauptargument für einen Einwohnerrat, also ein Gemeindeparlament. Im Gegensatz zur Gemeindeversammlung sitzen im Einwohnerrat nur gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Öffentlichkeit darf nur auf der Zuschauertribüne sitzen und nicht mitdiskutieren. Dennoch sei ein Einwohnerrat nicht weniger demokratisch, betont Thomas Schaub. «Am Ende entscheidet über wichtige Geschäfte immer noch das Stimmvolk an der Urne.»

Dies findet auch Anita Biedert, die für die SVP im Baselbieter Landrat sitzt. In einem Teil ihrer Partei hat offenbar ein Gesinnungswandel stattgefunden. Vor elf Jahren hatte die SVP Muttenz die Einführung eines Einwohnerrats noch vehement bekämpft. «Meiner Meinung nach bringen junge Politiker und Frauen frischen Wind in die Partei. Diese machen solche Änderungen möglich.»

Die Initiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlung wird nun vorerst von der Gemeindeversammlung selber behandelt. Am Ende entscheidet jedoch auf jeden Fall das Muttenzer Stimmvolk an der Urne.

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