Neuer Baselbieter Finanzausgleich entlastet reiche Gemeinden

Reiche Gemeinden sollen künftig zehn Millionen Franken weniger in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen. Die von Finanzdirektor Anton Lauber ausgearbeitete Systemänderung sei bei der Mehrheit der Parteien und Gemeinden gut angekommen, schreibt die Finanzdirektion.

Hand hält einige 100er und 1000er Noten, gefächert, in die Kamera.

Bildlegende: Wer wie viel in den kantonalen Finanzausgleich bezahlen muss, soll neu geregelt werden. Colourbox

Künftig sollen reichere Gemeinden im Baselbiet weniger in den kantonalen Finanzausgleichstopf einzahlen müssen. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) kommt mit seinem Vorschlag zum revidierten Finanzausgleich den Gebergemeinden also entgegen. Diese müssten künftig nämlich nur noch 60 Prozent von ihrer Steuerkraft abschöpfen, und nicht mehr 80 Prozent wie derzeit. Insgesamt würden sie 10 Millionen Franken weniger in den Finanzausgleich zahlen. Und die ärmeren Gemeinden erhielten zusammen zehn Millionen Franken weniger.

Die Obergrenze der Abgaben der Geber-Gemeinden ist ausserdem neu fest fixiert. Und der Zusatzbeitrag für die 36 ärmsten Gemeinden soll ganz gestrichen werden. Allerdings bekommen sie bei Bedarf weiterhin Geld für ihre Schulen.

Kompromiss unter Solidarischen

Diese neue Vorlage für einen revidierten kantonalen Finanzausgleich ist ein Kompromiss, denn die Gebergemeinden wollten ursprünglich noch weniger bezahlen. «Wir kamen den Geber-Gemeinden entgegen und haben sie entlastet. Die Nehmer-Gemeinden werden nicht zu stark belastet», sagt Finanzdirektor Anton Lauber dazu. «Ausserdem gibt es eine Übergangsfrist von vier Jahren. Während dieser Zeit können sich die Nehmer-Gemeinden auf die neue Situation einstellen.»

Lauber ist denn auch überzeugt, dass die Solidarität zwischen den reicheren und den ärmeren Gemeinden greift. Man habe miteinander geredet und die jeweils andere Situation verstanden. Das habe ihn gefreut und: «Wir sind auf dem richtigen Weg», so Laubers Bilanz.

Löcher in den Rechnungen der Grossen

Mit diesen Neuerungen will die Finanzdirektion verhindern, dass erneut geschieht, was die grossen Gemeinden vor zwei Jahren aufschreckte: Damals brauchten die kleineren Gemeinden wegen der schlechten Wirtschaftslage mehr Geld. Die grossen Gemeinden wiederum haben deshalb mehr einzahlen müssen als vorgesehen war und verzeichneten in der Folge Finanzlöcher in ihren Rechnungen. Dieser Umstand löste damals die Gemeindeinitiative aus, welche eine Änderung des kantonalen Finanzausgleichs verlangt.

Vorschlag positiv aufgenommen

Mit seinem Vorschlag will der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber dem Druck der Gemeindeinitiative nun Rechnung tragen. Diese soll zurückgezogen werden, wenn der Kompromissvorschlag der Finanzdirektion im Landrat durchkommt. Das haben die Initianten bereits angekündigt.

Der Vorschlag Laubers sei von Gemeinden, Verbänden und Parteien positiv aufgenommen worden, so die Finanzdirektion. Sie wolle ihn deshalb ohne Änderungen dem Landrat vorlegen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)