Parteiinterne Kritik am Referendums-Entscheid der Baselbieter SVP

Am Freitag gab die Baselbieter SVP bekannt, dass sie gegen die Pensionskassen-Vorlage der Uni das Referendum ergreift. Nun gibt es Kritik an diesem Entscheid. Die Meinungen in der Baselbieter SVP-Landrats-Fraktion gehen auseinander, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet.

Bei der Abstimmung im Landrat über die Pensionskassenvorlage zeigte sich, dass nicht alle Fraktions-Mitglieder einverstanden sind mit dem Nein zur Vorlage über die Pensionskassenreform an der Uni Basel.

Mehrere SVP-Mitglieder enthielten sich der Stimme oder waren bei der Abstimmung nicht anwesend im Saal.

Der Stimme enthalten haben sich auch die Bildungspolitiker Paul Wenger und Caroline Mall. Dass der Vorstand der Baselbieter SVP nach der Niederlage im Landrat noch das Referendum ergreift, kam für Caroline Mall überraschend, wie sie auf Nachfrage sagte. Mall bezeichnet das Referendum gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als ungeschickt, weil es die Verhandlungsposition der Bildungsdirektorin Monica Gschwind in den Verhandlungen mit Basel-Stadt schwäche.

Auch Finanzpolitiker Roman Klauser hält den Entscheid seiner Partei für falsch: «Damit hat sich die SVP in eine schwierige Situation manövriert.» Kritik kommt zudem vom Laufentaler Georges Thüring. Er hatte im Landrat ganz auf Parteilinie gestimmt - gegen die Vorlage. Nun findet Thüring aber: «Wir haben verloren und sollten es gut sein lassen»