Rudolf Rechsteiner will Abstimmung wiederholen lassen

Der Basler SP-Grossrat will das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht akzeptieren. Er fordert eine neue Abstimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, will er in Basel-Stadt eine Standesinitiative einreichen.

Rudolf Rechsteiner

Bildlegende: Rudolf Rechsteiner will Abstimmung wiederholen. Keystone

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist aus Sicht des Basler Grossrats, Rudolf Rechsteiner, falsch. Mit einer Standesinitiative will er erreichen, dass das Schweizer Stimmvolk nochmals darüber abstimmt.

«  Die Leute wussten nicht, was der Entscheid auslöst. »

Rudolf Rechsteiner

Der Grund sei einfach. Das Stimmvolk war sich den Konsequenzen der Abstimmung nicht bewusst. Aber bereits in den letzten drei Tagen, seien die Folgen spürbar gewesen. «Wir haben kein Stromabkommen. Wir können nicht mehr Teilhaben an den Forschungsprojekten und es herrscht Verhandlungsstillstand mit der EU in allen Dossiers», sagt Rudolf Rechsteiner gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Besonders betroffen sei aber Basel, weil Basel von den Verträgen profitiert habe.

Rechsteiner betrachtet seinen Vorschlag nicht als undemokratisch. Auch die SVP habe unzählige Initiativen und Referenden zum Thema Asyl lanciert, rechtfertigt er seine Absicht. Mit der Basler SP-Fraktion ist die Idee nicht abgesprochen, er habe aber mit eidgenössischen Parlamentariern aus der Romandie Kontakt aufgenommen.

Ablehnung links und rechts

Gelassen reagiert der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner auf Rechsteiners Ankündigung: «Herr Rechsteiner soll jetzt einmal durchschnaufen und sich dann überlegen, ob das eine gute Idee ist.» Aber auch auf der linken Seite tönt es nicht anders: «Das ist Stumpfsinn, da werde ich bestimmt nicht zustimmen»