Noch erhalten in Basel-Stadt vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen (F-Ausweis) gleich hohe Sozialhilfebeiträge wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Als einziger Kanton hat somit Basel das Bundesgesetz, welches seit 2016 in Kraft ist, noch nicht umgesetzt. Dieses verlangt, dass die Sozialhilfebeiträge für Leute mit F-Ausweis nicht gleich hoch sein dürfen wie für Schweizer Bürger und Bürgerinnen.
Zumutbare Kürzung?
FDP-Grossrat Christoph Haller findet es richtig, dass das Bundesgesetz schnell umgesetzt wird. «Es kann nicht sein, dass Basel hier ein Sonderzügli fährt», so Haller und «mit Kürzungen in der Sozialhilfe ist auch der Anreiz grösser eine Arbeit zu finden.»
Dem widerspricht Moreno Casasola, Co-Leiter der Beratungsstelle Freiplatzaktion Basel. «In Basel ist die Quote der Leute, die mit einem F-Ausweis arbeiten deutlich über dem Schweizer Durchschnitt.» Er befürchtet, dass mit Kürzungen in der Sozialhilfe die prekäre Lage vieler Leute noch verschärft würde. «Schon jetzt müssen diese Leute wortwörtlich jeden Rappen umdrehen.»
Ende Oktober will das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bekannt geben, wie hoch die Kürzungen tatsächlich ausfallen.
