SP Baselland führt Amtszeitbeschränkung ein.

Die SP Baselland beschliesst die Einführung der Amtszeitbeschränkung für ihre National- Stände und Regierungsräte. Die Alters-Guillotine gilt erst ab 2019. Damit folgt die SP einem Antrag der Juso Baselland.

Landrätin Susanne Leutenegger Oberholzer

Bildlegende: Susanne Leutenegger Oberholzer fällt bleibt von der Amtszeitbeschränkung der SP BL verschont. Keystone

Die SP Baselland beschliesst die Einführung der Amtszeitbeschränkung. Demnach sollten Nationalräte, Ständeräte und Regierungsräte nach vier Amtszeiten abtreten. Sie können eine Amtszeit anhängen, wenn dies die Delegiertenversammlung mit einer 2/3 Mehrheit erlaubt.

Prominente Nationalrätin bleibt verschont

Die Baselsbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bleibt von dieser Alters-Guillotine verschont. Die SP BL will die Amtszeitbeschränkung erst bei den übernächsten Wahlen 2019 einführen. Man wolle die Spielregeln nicht während des Spiels ändern, heisst es in einer Mitteilung.

Die SP BL folgt damti einem Antrag der Juso Baselland. Die SP Basel-Stadt kennt bereits die Alters-Guillotine. Dort gilt sie jedoch für drei Amtsperioden.