Die SP Baselland beschliesst die Einführung der Amtszeitbeschränkung. Demnach sollten Nationalräte, Ständeräte und Regierungsräte nach vier Amtszeiten abtreten. Sie können eine Amtszeit anhängen, wenn dies die Delegiertenversammlung mit einer 2/3 Mehrheit erlaubt.
Prominente Nationalrätin bleibt verschont
Die Baselsbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bleibt von dieser Alters-Guillotine verschont. Die SP BL will die Amtszeitbeschränkung erst bei den übernächsten Wahlen 2019 einführen. Man wolle die Spielregeln nicht während des Spiels ändern, heisst es in einer Mitteilung.
Die SP BL folgt damti einem Antrag der Juso Baselland. Die SP Basel-Stadt kennt bereits die Alters-Guillotine. Dort gilt sie jedoch für drei Amtsperioden.
