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Basel Baselland Steuererhöhungen im Baselbiet: Ein Tabu bröckelt

Binningen will seine Finanzen in den Griff kriegen und geht dabei radikale Wege: Das Hallenbad soll geschlossen und die Steuern erhöht werden. Finanziell angeschossen sind auch andere Baselbieter Gemeinden, zum Beispiel Allschwil und Reinach. Eine Steuererhöhung sei aber «Ultima Ratio».

Eingang Hallenbad mit einem grossen Steinlöwen
Legende: Das Hallenbad in Allschwil ist trotz grossem Spardruck nicht in Gefahr. Paul Menz

Der Weg wie ihn Binningen geht, ist für die Gemeinde Allschwil und Reinach, die beiden grössten Baselbieter Gemeinden, kein gangbarer. «Steuererhöhungen sind für die Gemeinde Allschwil kein Thema», sagt Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Auch radikale Massnahmen wie die Schliessung des Hallenbads in Binningen seien in Allschwil nicht geplant. Dennoch, auch Allschwil macht sich Gedanken, wie die Gemeinde die Finanzen wieder in den Griff bekommen könnte.

«Aus diesem Grund machen wir eine Leistungsüberprüfung», sagt Nüssli. Das heisst: Die Gemeinde schaut, welche Leistungen eingespart werden könnten. Zum Beispiel soll das Heimatmuseum geschlossen werden.

Auch Reinach muss sparen

In Reinach sieht die Situation ähnlich aus. Der Gemeinderat hat über 100 Massnahmen ausgearbeitet, um Geld zu sparen. Reinach wolle zuerst mit diesen Massnahmen versuchen, den Finanzhaushalt auszugleichen. «Eine Steuererhöhung ist deshalb nicht angedacht - zumindest heute nicht», sagt Gemeindepräsident Urs Hintermann. In fünf, sechs Jahren könnte das aber anders aussehen, dann nämlich, wenn die eingeleiteten Sparmassnahmen alleine nicht genügten.

Der Weg über die Gebühren

Beide Gemeinden sehen sich aber gezwungen, die Einnahmen zu erhöhen. Weil sie die Steuern nicht erhöhen wollen, bleibt die Erhöhung der Gebühren. Beide Gemeinden prüfen eine Gebührenerhöhung in gewissen Bereichen. In Reinach soll in Zukunft die Bestattung nicht mehr kostenlos sein und in Allschwil sollen die Eltern einen grösseren Beitrag an die Kinderbetreuung bezahlen.

Die Massnahmen, die Binningen vorschlägt, sind populistisch.
Autor: Nicole NüssliGemindepräsidentin Allschwil

«Dieses Vorgehen ist realistischer als die populistischen Massnahmen von Binningen», sagt Nüssli. Die radikalen Massnahmen wie die Schliessung eines Hallenbades, die der Binninger Gemeinderat dem Einwohnerrat vorschlägt, würde in Allschwil nicht durchkommen, ist Nüssli überzeugt.

«Binningen macht das wahrscheinlich nur, um am Ende die Steuererhöhung im Einwohnerrat durchzubringen.» Hintermann sieht das anders. Er meint, dass keine Gemeinde freiwillig solchen Spielchen machen würde. «Keine Gemeinde schliesst spasseshalber ein Hallenbad oder ein Jugendhaus.» Das seien Einbussen in der Attraktivität der Gemeinde, sagt Urs Hintermann.

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