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Basel Baselland SVP-Mann Hafner will Präsident der Finanzkommission werden

Die Basler SVP lehnt jedes Jahr das Budget des Kantons ab und ist somit die schärfste Kritikerin der Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Jetzt will die Partei mehr Einfluss auf die Kantonsfinanzen.

Die Konstellation ist pikant: Die Basler SVP lehnt als einzige Partei Jahr für Jahr das Budget und die Rechnung des Kantons ab - und jetzt strebt sie das Präsidium jener Kommission an, welche die Oberaufsicht über die Staatsfinanzen hat.

Patrick Hafner sieht darin keinen Widerspruch. Als Präsident der Finanzkommission würde er im Grossen Rat die Mehrheitsmeinung der Kommission vertreten und nicht jene der Partei. Falls die Kommission also das Budget für gut befinde, dann würde er im Parlament auch für eine Annahme des Budgets plädieren. «Selbst wenn meine Partei dagegen ist.»

SVP-Politiker Patrick Hafner
Legende: SVP-Politiker Patrick Hafner will das Präsidium der Basler Finanzkommission übernehmen. Keystone

Bisheriger Präsident der einflussreichen Finanzkommission war Baschi Dürr (FDP), der unlängst in den Regierungsrat gewählt wurde. Seinen Nachfolger wählt der Grosse Rat Anfang 2013. Hafner sagt von sich selber, er interessiere sich sehr für diese Aufgabe.

Seine Chancen stehen nicht schlecht. Traditionsgemäss ist es so: Wenn die Finanzdirektion in linker Hand ist, so wie derzeit bei Eva Herzog (SP), dann darf die stärkste Fraktion der politischen Gegenseite das Präsidium der Finanzkommission stellen. Und die SVP ist die stärkste bürgerliche Fraktion.

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