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Basel Baselland SVP verzichtet auf Referendum gegen Partnerschafts-Deal

Die SVP Basel-Stadt ist gegen den 80 Millionen Deal mit dem Kanton Baselland. Sie verzichtet aber trotzdem auf ein Referendum, weil sie den Univertrag nicht aufs Spiel setzen will. Überhaupt wird ein Referendum immer unwahrscheinlicher.

Blick von unten in einen Hörsaal.
Legende: Die SVP will, dass die Basler Regierung den Univertrag neu verhandelt. Juri Weiss

Die SVP Basel-Stadt verzichtet darauf gegen den 80 Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt und Baselland das Referendum zu ergreifen. Sie bekenne sich damit zum Universitätsstandort Basel und zur hiesigen Life-Science-Branche, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Die SVP komme zum Schluss, dass sie mit einem Referendum die Kündigung des Univertrags riskieren würde. Dies käme für den Kanton Basel-Stadt weitaus teurer zu stehen als der 80 Millionen-Deal.

«Trotz der ablehnenden Haltung zum Deal möchten wir das Referendum nicht ergreifen», sagt SVP-Grossrat Joel Thüring. Die Mehrheit der Fraktion werde im Grossen Rat also Nein stimmen. Dies im Wissen, dass die Mehrheit des Parlaments das Geschäft annehmen wird.

BDP noch unsicher

Die Kleinpartei BDP hatte Anfang November noch mit dem Referendum gedroht und von «Lösegeld» gesprochen, das die Stadt an den Landkanton zahlen müsse.
Kurz vor dem Parlamentsentscheid ist man sich aber nicht mehr sicher. «Unser Entscheid ist noch nicht in Stein gemeisselt, weder ein Ja noch ein Nein», sagt BDP-Vizepräsident Michel Schielly.

Nachdem die Basler BDP mit dem Referendum gedroht hatte, wurde sie von höchster Seite umworben: So fand ein Treffen mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger statt. Mit Finanzdirektorin Eva Herzog und Erziehungsdirektor Christoph Eymann hätten sie telefoniert und Mails ausgetauscht. Man habe sich nicht überreden lassen, sagt Schielly, doch habe die Regierung Hintergrundinformationen geliefert. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Entscheiden, ob sie dennoch das Referendum ergreife, wolle die Partei am 18. November.

Linke schwankt noch

Falls die BDP das Referendum ergreift, dann bekäme sie vermutlich auch von linker Seite keine Unterstützung. Grossrätin Heidi Mück der Partei BastA! sagt zwar ihre Partei habe sich noch nicht für oder gegen ein Referendum entschieden. Doch in der Grossratsfraktion seien mittlerweile alle für die Millionenzahlung mit einer einzigen Ausnahme: sie selbst.

Ein Ja mit der Faust im Sack

Die Fraktionen haben ihre Meinungen an den Fraktionssitzungen gemacht. Das Ja dürfte im Grossen Rat überwiegen, denn die SVP ist die einzige Partei, die mehrheitlich Nein stimmen wird. Für Diskussionen sorgen, dürfte ein Änderungsantrag der Freisinnigen. Die FDP will eine Absicherung in die Vereinbarung aufnehmen, die Baselland verpflichtet das Geld an den Stadtkanton zurückzuzahlen, falls beispielsweise der Landrat einen Beschluss fasst, der gegen die Vereinbarung mit der Stadt verstösst, erklärt FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà.

Auf der linken Ratsseite hat Heidi Mück Sympathien für den Vorschlag. Die Regierung habe aber ihrer Partei klargemacht, dass in diesem besonderen Geschäft kein Spielraum sei für Änderungen. Sie würden das Geschäft zum Scheitern bringen. Darum möchte die Linke das Thema Rückzahlung lediglich in einer nichtbindenden parlamentarischen Erklärung festhalten.

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)

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