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Basel Baselland Trotz Überschuss 2014 hält Basler Regierung an Sparpaket fest

Wegen «Sonderfaktoren» und «einmaligen Effekten» schliesst der Kanton Basel-Stadt deutlich besser ab als erwartet. Der Kanton schreibt ein Plus von 180 Millionen Franken. Finanzdirektorin Eva Herzog hatte nur einen Überschuss von 2 Millionen Franken erwartet.

Blick in einen Behälter mit Fünffranken-Geldmünzen
Legende: Seit 10 Jahren schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen Keystone

Mit der Staatsrechnung 2014 schreibt der Stadtkanton zum zehnten Mal in Folge schwarze Zahlen. Zum guten Resultat trugen im einzelnen namentlich die Steuereinnahmen bei. Diese nahmen seit 2010 zum ersten Mal wieder zu und zwar trotz der 2014 wirksamen Steuersenkungsmassnahmen von 32 Mio. Franken.

An ihrem im Februar vorgestellten Sparpaket im Umfang von 70 Millionen Franken will die Regierung trotz dem unerwartet positiven Abschluss festhalten.

Finanzdirektorin Eva Herzog begründet dies mit der zu erwartenden Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie rechne längerfristig mit einem Einnahmenniveau, das rund 75 Millionen tiefer liege als heute, sagt die Sozialdemokratin. Dazu komme die Unsicherheit über die Auswirkungen des starken Frankens auf die Basler Wirtschaft. Je nach Auswirkung sei mit weniger Einnahmen und mehr Sozialkosten zu rechnen. Ausserdem herrsche noch grosse Ungewissheit in Bezug auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III.

Gewisse Teile des Sparpakets sollen gekippt werden

Diese Einschätzung wird auch im linken politischen Lager weitgehend geteilt. Dort will man aber trotzdem versuchen, gewisse Teile des Sparpakets zu kippen. Namentlich jene Massnahmen, bei denen es nur um relativ kleine Beiträge geht, die aber nach Meinung vieler Grossräte und -rätinnen von SP und Grünem Bündnis, grossen Schaden anrichten könnten. Zum Beispiel die Streichung des Behinderten-Beauftragten des Kantons.

Kritiker und Kritikerinnen solcher Sparmassnahmen spüren nach dem unerwartet hohen Jahresabschluss 2014 Rückenwind. Mitte April soll auch eine Demonstration gegen die Sparmassnahmen stattfinden.

(sda, Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

5 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Vögelin, Basel
    Das ist das Resultat von bürgerlichen Arbeitsverweigerung die feige und verantwortungslos ist man sollte auf die Kürzungen bei den Behinderten verzichten denn die Betrage sind zu minim um Massgebend zu sein auch muss man sehen dass die miserable Finanzpolitik der bürgerlichen im Schweizerparlament die den Kantone Geld entzieht siehe Unternehmensteuerreform3
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  • Kommentar von Hans Koller, Basel
    Die linken Städte mit ihren Schulden immer...huch...stimmt ja gar nicht. Bwaha. Soviel zum Thema stumpfe Vorurteile.
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  • Kommentar von Michael Perini, Basel
    Wenn man den neu "alleinversteuernden" Mitmenschen einfach keine Briefe mehr schicken würde, wo drin steht, dass man vom Staat doch Geld haben kann, hätte man ca. 50 Millionen weniger Ausgaben, so gefühlt. Oder Basel könnte endlich ein lautes "Njet" nach Bern schicken und die Flüchtlinge und Hoffnungslosen und niemals selbst versorgenden Immigranten endlich weit draussen lassen. Wir haben genügend eigene Probleme. Aber solange die Chemie alles bezahlt, kein Problem, ja? Bis es mal dätscht.
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    1. Antwort von Hans Koller, Basel
      Warum schreiben sie nicht etwas das auch Sinn ergibt?
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