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Wohnpolitik Recht auf Wohnen spaltet Basler Grossen Rat

Bewohner in Obdachlosenheim
Legende: In Basel-Stadt sollen alle eine bezahlbare Wohnung finden können, fordert eine Volksinitiative. (Symbolbild) Keystone

Für ein Verfassungsrecht auf bezahlbaren Wohnraum machte sich im Kantonsparlament die Linke stark. Es sei erfreulich, dass Basel boome, sagte SP-Präsident Pascal Pfister. Aber dieser Boom berge die Gefahr, dass Leute mit tiefen oder mittleren Einkommen verdrängt würden. Deshalb sei es sinnvoll, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern.

Für das bürgerliche Lager macht ein solches Verfassungsrecht keinen Sinn. «So wie es keine Pflicht auf Wohnen in Basel gibt, soll es auch kein Recht geben», meinte der FDP-Fraktionschef und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Andreas Zappalà. Wer es sich nicht leisten könne, in Basel eine Wohnung zu mieten, müsse eben anderswo suchen. Eine Bemerkung, die wiederum die Gegenseite provozierte. Es sei anmassend, Leuten, die sich in Basel keine Wohnung leisten können, zu sagen, sie sollen doch einfach weggehen, kritisierte SP-Grossrätin Dominique König.

Das Parlament entschied schliesslich, das Volksbegehren der Regierung nicht zur Stellungnahme zu überweisen. Die Initiative kommt somit ohne Gegenvorschlag direkt an die Urne.

Initiativtext

«[Der Kanton trifft die] notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.»

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