Bäuerliches Bodenrecht Berner Bauern uneins über Gewerbegrenze

Sollen mehr kleine Berner Bauernbetriebe unter das bäuerliche Boden- und Pachtrecht fallen? Das Kantonsparlament möchte den geltenden Grenzwert senken. Die Bauern sind sich aber nicht einig, ob das wirklich geschehen soll. Das zeigt die Vernehmlassung zum geänderten Gesetz.

Kühe auf Weide.

Bildlegende: Wann ist ein Bauernbetrieb ein «landwirtschaftliches Gewerbe»? Die Berner Bauern sind sich uneins. Keystone

Die Fakten:

  • Eine Mehrheit des Grossen Rates im Kanton Bern will die Gewerbegrenze senken, von 1 SAK (Standard-Arbeitskraft) auf 0,6 SAK.
  • Kleinere Betriebe hätten dann Vorteile, wenn es um Bauvorhaben geht. Zudem würde der Betrieb tiefer bewertet. Das bringt Steuervorteile. Und die Nachfahren könnten den Betrieb einfacher übernehmen.
  • Die Kantonsregierung lehnt das Vorhaben ab, hat aber trotzdem eine Vorlage ausarbeiten müssen, die sie jetzt in die Vernehmlassung geschickt hat.
  • Da zeigt sich: Die Bauern sind sich nicht einig, ob die Gewerbegrenze gesenkt werden soll.
  • Die einen sagen, so würden die kleinen Bauern besser gestellt. Die andern meinen, so würde die Strukturentwicklung hin zu grösseren Betrieben gebremst.

Regina Fuhrer ist Bio-Bäuerin, SP-Grossrätin und Präsidentin der Kleinbauernvereinigung. Sie befürwortet die Senkung: «Wenn mehr kleinere Bauern zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, dann können sie sich besser entwickeln und ihre Wertschöpfung erhöhen.» Gerade das Bauen würde einfacher.

Strukturwandel ausbremsen

Samuel Leuenberger, BDP-Grossrat und Notar vieler Landwirte, hält dagegen: Mit dem Gesetz kämen viele unrentable Betriebe in den Gewerbestatus. Sie könnten dann aber nicht mehr so einfach aufgelöst werden, weil das bäuerliche Boden- und Pachtrecht das verhindere. Und das hiesse unter dem Strich, dass expansionswillige Betriebe daran gehindert würden, weiteres Land zu pachten oder zu kaufen. «Der Strukturwandel würde gebremst», so Leuenberger.

Der Bauernverband muss die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bringen: Die der grossen und der kleinen Bauern. Er lehnt das Gesetz daher ab, mit der Begründung, dass es keine Regelung für Härtefälle gibt. «Die Senkung der Gewerbegrenze kann für nicht wenige Bauern ein Problem darstellen», sagt Hans Jörg Rüegsegger, Präsident des Berner Bauernverbands.

Das letzte Wort wird wieder das Kantonsparlament haben.