Berner Kantonsparlament stopft Loch bei den Kesb

Der Grosse Rat hat einen Nachkredit von 10,7 Millionen Franken für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bewilligt. Die Ratsmehrheit war der Meinung, man habe keine Alternative - das Geld sei ja schon ausgegeben.

Eine Türe mit einem Schild «Stadt Bern».

Bildlegende: Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz in Bern. Keystone

Gegen den Nachkredit stimmten die Mehrheit der SVP- und ein Teil der BDP-Fraktion. Ueli Jost (SVP/Thun) befand, seine Partei sehe sich durch die «Kostenexplosion» in ihren Befürchtungen bestätigt: Die 2013 eingeführten Kesb seien zu teuer. Mit dem Nein zum Nachkredit setze die SVP ein Zeichen.

Die Professionalisierung des Vormundschaftswesens sei nach wie vor richtig, entgegnete die Ratsmehrheit. Es liege auf der Hand, dass die Kesb nach so kurzer Zeit noch nicht optimal organisiert seien. Der Nachkredit wurde schliesslich mit 92 zu 34 Stimmen genehmigt.

Die Kesb hatte ihr Budget von 115 Millionen Franken im vergangenen Jahr um 10,7 Millionen Franken überzogen. Die Regierung nannte dafür drei Gründe.

  1. Die Massnahmenkosten fielen um 26,5 Millionen Franken höher aus als veranschlagt.
  2. Die Kesb bauten Pendenzen ab, indem sie etwa Mandatsträger verspätet entschädigten.
  3. Es entstanden Mehrkosten bei Langzeit-Psychischkranken. Diese Pflegekosten hatte früher die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) übernommen. Der Grosse Rat strich dies im Rahmen des ASP-Sparpakets. Nun tauchen die Kosten bei der Kesb wieder auf.

Dass das Budget trotz allem um «nur» 10,7 Millionen überzogen wurde, liegt an unverhoffte Mehrerträgen bei den Gebühren für Amtshandlungen und bei den Rückerstattungen Dritter.