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Berner Parlament Keine Ausweiskontrollen durch private Sicherheitsdienste

Private Sicherheitsdienste dürfen im Kanton Bern nicht nach Ausweisen verlangen. Gemeinden hatten sich das gewünscht.

Es bleibt dabei: Private Sicherheitsdienste dürfen im Kanton Bern keine Ausweiskontrollen durchführen. Der bernische Grosse Rat hat seine ablehnende Haltung auch in zweiter Lesung des neuen Polizeigesetzes bekräftigt.

In Zeiten hohen Spardrucks greifen zahlreiche Gemeinden im Kanton Bern auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück, etwa im Kampf gegen Littering, oder um bei Schulhäusern oder an Treffpunkten im öffentlichen Raum für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Von Seiten der Gemeinden kam auch der Wunsch, dass private Sicherheitsleute in Zukunft Ausweiskontrollen durchführen können sollten. Ohne diese Kompetenz verfehlten die Sicherheitsleute ihre Wirkung.

Die SVP forderte im Rat, dass die Kompetenz an private Sicherheitsleute übertragen werden darf, wenn diese «erhöhte Anforderungen» erfüllten. Welche das sind, solle der Kanton in einer Verordnung regeln.

Nutzlos ohne Kompetenzen

Die Kantonspolizei könne am Wochenende zu wenig präsent sein und sich um Dinge wie Ausweiskontrollen kümmern, monierte am Donnerstag Annegret Hebeisen-Christen (SVP).

Auch der Thuner Sicherheitsvorsteher und SP-Grossrat Peter Siegenthaler setzt in gewissen Fällen auf private Sicherheitsdienste. Diese seien aber nutzlos, wenn sie samstagnachts «nur freundlich grüssend» durch die Ausgehmeile patrouillieren dürften.

Eine Ausweiskontrolle sei vom Zwangsgehalt her ein sehr geringes Mittel. Das staatliche Gewaltmonopol werde nur in sehr geringem Mass tangiert, fügte Lars Guggisberg (SVP) an.

Sobald sich jemand gegen eine Kontrolle wehre, stelle sich sogleich wieder die Frage nach möglichen Zwangsmassnahmen, gaben Nathan Güntensperger (GLP) und Marc Jost (EVP) zu bedenken. Es sei also besser, wenn die Ausweiskontrollen bei der Polizei blieben.

Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) verwies auf die Ressourcen- und Brennpunktverträge, die die Gemeinden mit der Polizei abschliessen könnten, um entsprechende Polizeileistungen einzukaufen.

Der Grosse Rat verwarf den SVP-Antrag schliesslich mit 116 zu 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Dieser private möchte gerne Polizisten, oder lieber Rambo, sind nicht vertrauenswürdig, darum ist dieser Entscheidung richtig. Und bei die Höhe der Steuern, müsste vielleicht überdacht werden wo man zuviel Gelder verbraucht.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Spardruck, der vielzitierte. Sehen wir die Gemeinden als gewichtige Arbeitgeberinnen. Würden sie statt im Sinne kapitalistischer Ausbeutungslogik 'günstige' Dienstleistungen einzukaufen, wie es alle machen, um die Sozialkosten möglichst niedrig unf flexibel zu halten, stattdessen 'standesbewusst' Menschen zu guten und anständigen Arbeitsbedingungen selber wieder anstellen, ohne dass Geld in die Taschen dritter fliesst, wäre dies ganz klar als Ankurbelung der Konjunktur zu werten.
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