Berner Polizei soll Kundgebung am Samstag verhindern

Die Berner Stadtregierung will keine unbewilligten Kundgebungen vor den Wahlen. Die Polizei soll solche verhindern.

Antifa-Umzug in der Berner Altstadt.

Bildlegende: 2008 hatte die Polizei den «antifaschistischen Abendspaziergang» mit einem Grossaufgebot begleitet. Keystone

Für den kommenden Samstag gibt es Aufrufe für einen «antifaschistischen Abendspaziergang». Bei den Behörden sei bisher kein Bewilligungsgesuch eingegangen, schreibt der Berner Gemeinderat. Und er gibt eine klare Devise heraus: Die Polizei soll unbewilligte Kundgebungen an diesem Wochenende «frühzeitig verhindern».

Im Hintergrund stehen schlechte Erfahrungen: In der Vergangenheit sei es «bei der Mehrheit ebensolcher Kundgebungen zu Sachschaden gekommen», begründet der Gemeinderat seine Haltung.

«  Wegen der Wahlen sind die Emotionen angespannt. »

Reto Nause
Sicherheitsdirektor Stadt Bern

Hinzu komme, dass er im letzten Dezember die Spielregeln für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen festgelegt habe. Demnach würden Wahlkundgebungen nur als Platzkundgebungen bewilligt und der Bundesplatz stehe im Oktober für politische Kundgebungen generell nicht zur Verfügung.

Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause glaubt zudem, die baldigen Wahlen leisteten einen Beitrag dazu, «dass die Emotionalität im Moment hoch und die Situation innenpolitisch einigermassen angespannt ist».

Die Stadtregierung kommt zum Schluss, es sei für sie «nicht zu rechtfertigen, einen Umzug mit hohem Risikopotential zu tolerieren». In früheren Jahren liessen die Behörden den «antifaschistischen Abendspaziergang» laufen, teilweise mit einem grossen Polizeiaufgebot im Hintergrund.