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Berner Polizeigesetz Linke und Fahrende ergreifen das Referendum

  • Linke und Fahrende haben das Referendum gegen die Totalrevision des bernischen Polizeigesetzes ergriffen, wie sie vor den Medien sagten.
  • Der Grosse Rat hatte das Gesetz im März verabschiedet.
  • Umstritten ist unter anderem der Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.
Autos und Wohnwagen
Legende: Fahrende – wie hier 2017 in Wileroltigen – sollen künftig polizeilich weggewiesen werden können. Andreas Lüthi/SRF

Weiter sollen sich die Veranstalter unbewilligter Kundgebungen künftig an den Polizeikosten beteiligen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft. Linke Parteien halten das für demokratiepolitisch bedenklich. «Sicherheit ist eine Staatsaufgabe und muss daher auch aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden», sagt Christa Ammann von den Alternativen Linken Bern (AL).

Das Referendumskomitee «Nein zum Polizeigesetz» geht davon aus, dass es mit dem neuen Polizeigesetz zu mehr unbewilligten Demonstrationen kommen wird.

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Zum Referendumskomitee gehören unter anderen die Grünalternative Partei, die Alternative Linke Bern, die Partei der Arbeit, die Juso Kanton Bern und die SP Stadt Bern, die Demokratischen JuristInnen Bern sowie der Verein schäft qwant, der sich für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch einsetzt.

Nötig sind 10'000 gültige Unterschriften.

Weiter sieht das Komitee die Grundrechte verletzt durch die Bestimmungen zu polizeilichen Vorermittlungen. Hier vermisst das Komitee ein unabhängiges Aufsichtsorgan sowie eine unabhängige Beschwerdestelle, zum Beispiel ein kantonaler Ombudsmann.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Terrieur (Imfeld)
    Über das eeeewige schweizerische LINKS/RECHTS Gschtürm, krümmen sich die Nichtschweizer, vom heimlichen lachen, denn DAS PROBLEM ist somit direkt bei "uns" und NICHT bei den "Veranstalter"! Die Befürworter sollen doch die "Fahrenden" schön zu sich in den Garten holen und die Sorgen sind sofort gelöst! - Ganz ähnlich wie beim radioaktiven Abfall Problem!
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  • Kommentar von Venanz Nobel (Venanz Nobel)
    Würde es tatsächlich im Polizeigesetz um den in Kommentaren beliebten Dreck gehen, so wäre das ein "Littering-Artikel", der alle Grüsel gleichberechtigt bestraft. Statt dessen sollen in- und ausländische Familien auch in grösster Not innert 24 Std. vom Standplatz ihres mobilen Heims geräumt werden. Schaffen wir den Mieterschutz ab, schmeissen Sie in Tagesfrist aus Ihrer Wohnung und stellen so die Rechtsgleichheit gemäss Bundesverfassung her! Wollen Sie das wirklich?
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    1. Antwort von Andreas Zaugg (MahatmaGlückMahatmaPech)
      Sie vergleichen meiner Ansicht nach Äpfel mit Birnen. Mieterschutz hat hiermit wenig zu tun. Bei einem Mietvertrag kann der Besitzer (Vermieter) den Nutzer(Mieter) (mehr odr wenigr) frei wählen und ein beidseitig unterzeichneter Mietvertrag entsteht. Bei Fahrenden wird oft der Grund und Boden einfach beansprucht ohne dass der Besitzer eine Wahl oder Ablehnungsmöglichkeit erhält. Ein angebrachterer Vergleich wären Hausbesetzer. Weiter wird ihnen ja nicht das Heim genommen, den Wagen behalten sie.
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  • Kommentar von Heinz Gerber (rosenzeit)
    wie ich mich erinnere, war das ganze in wileroltigen ein richtiges chaos - und im wallis auch und anderswo auch. und die linken wollen das jetzt "als gut und normal" befinden? nein danke... ich verstehe die landbesitzer, die ungefragt in sowas reingeraten. solche aktionen der fahrenden sind "keine grundrechte"
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