Berner Spitalstandort-Initiative: Nun doch kein Gegenvorschlag

Der Regierungsrat zieht den Gegenvorschlag mangels Unterstützung durch die zuständige Kommission zurück. Der politische Widerstand war gross. Nun kommt die Spitalstandortinitiative, die feste Spitalstandorte und klar definierte Leistungen der Spitäler verlangt, allein an die Urne.

Sanitäter rollen einen Patienten aus einer Ambulanz.

Bildlegende: Die Spitalstandortinitiative will die heutigen Spitalstandorte im Gesetz verankern. Keystone

Die Berner Kantonsregierung zieht ihren Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative zurück. Sie schliesst sich damit der Haltung der vorberatenden Kommission an.

In seinem Gegenvorschlag wollte der Regierungsrat das Grundanliegen der Initianten aufnehmen und die Standorte der öffentlichen Spitäler im Spitalversorgungsgesetz festschreiben.

Die Kostenfolgen sowohl der Initiative wie auch des Gegenvorschlags sind schwierig abzuschätzen. Die im Gegenvorschlag enthaltenen Finanzierungsmodelle stiessen auf grossen politischen Widerstand, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Die Spital-Standort-Initiative verlangt im Grundsatz, dass die bestehenden Spitalstandorte im Gesetz festgeschrieben und mindestens acht Jahre erhalten bleiben. Nach acht Jahren müsste die Regierung dem Parlament Bericht erstatten.

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