Bernische Regierung hält am Nationalbank-Spezialfonds fest

In der Frage, wie der Kanton Bern mit den schwankenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank umgehen soll, bleibt der Regierungsrat standhaft. Er wird dem Grossen Rat in der Novembersession beantragen, auf die Vorlage zur Schaffung eines Spezialfonds einzutreten.

Bauschutzwand der Nationalbank am Berner Bundesplatz mit Aufschrift «Nationalbank». Davor stehen Passanten.

Bildlegende: Die bernische Regierung hält an ihrer Idee eines Fonds für Gewinnauschüttungen der Nationalbank fest. Keystone

Die Kantonsregierung hält nichts vom Entscheid der grossrätlichen Finanzkommission, das Gesetz zur Schaffung des Gewinnausschüttungs-Fonds abzulehnen. Die Regierung meint: Der Fonds ermögliche eine sinnvolle Verstetigung der Finanzen und erhöhe die Planungssicherheit.

Eine Mehrheit der Kommission hingegen findet: Die Schaffung eines Nationalbank-Fonds verzerre Budget und Rechnung des Kantons. Wenn die Nationalbank Geld ausschütte, sei dieses Geld direkt für den Schuldenabbau zu verwenden.

Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom Freitag auch, in den kommenden Jahren sei zwar mit Schwankungen bei den Nationalbankzahlungen zu rechnen. Nicht aber mit einem kompletten Ausfall der Mittel. Deshalb entspreche es dem Prinzip der Budgetwahrheit, diese Gelder zu budgetieren.

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